Schutz von Patientendaten und Schweigepflicht

Seit mehr als zehn Jahren versucht die e-Card oder elektronische Gesundheitskarte (eGK) im deutschen Gesundheitswesen Fuß zu fassen. Doch Politik, Krankenkassen, Gesundheits- und IT-Wirtschaft landen mit dem eGK-Projekt immer wieder auf dem Bauch. Und das ist gut so: Die eGK ist nutzlos, teuer und gefährlich. Sie macht die Bürger im Interesse von Kassen und Wirtschaft zu gläsernen Patienten. Die Freie Ärzteschaft engagiert sich seit vielen Jahren auf Deutschen Ärztetagen und in der Öffentlichkeit stark für den Schutz der Patientendaten und den Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht. Der Verband ist Mitbegründer der Aktion „Stoppt die e-Card“, einem breiten Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden.


Analyse

Medizin und Überwachung

Gefängnisgebäude des Presidio Modelo in Kuba (Foto: Friman)
Gefängnisgebäude des Presidio Modelo auf Kuba (Foto: Friman)

Warum zieht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das eGK-Projekt mit brachialen Methoden weiter durch, obwohl es seit zehn Jahren nicht vorankommt? Und was hat das mit der Gefängnisbauweise nach dem Panoptikum-Prinzip zu tun? FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder taucht in ihrem Artikel im Hamburger Ärzteblatt in die Philosophie und Historie von E-Health und E-Government ein. Beim eGK-Projekt gehe es auch um eine verfeinerte Herrschaftstechnik des modernen Staates.

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Kongress Freier Ärzte 2016

Alles ein Informationsproblem? – Big Data in der Medizin

Lüder_1IT-Großkonzerne propagieren, dass das Kernproblem aller gesellschaftlichen Bereiche ein Informationsproblem sei. Um dies zu bewältigen, müsse man auch im Gesundheitswesen große Datenberge anhäufen. Ist das so? Müssen sich Ärzte diesem Paradigma anpassen? Oder haben sie nicht ganz andere Aufgaben? Der Redebeitrag von FÄ-Vizevorsitzender Dr. Silke Lüder auf dem Kongress Freier Ärzte 2016.

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Anhörung im Bundestag

FÄ-Vize Lüder zum eGK-Projekt: „Ohne Kurs und Landebahn“

Anhörung Bundestag 4.11.2015_kleinerIn einer Gesundheitsausschuss-Anhörung im Bundestag haben Experten am 4. November 2015 die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen und den E-Health-Gesetzentwurf der Bundesregierung beurteilt. Nach knapp einer Stunde Euphorie und Schönmalerei kamen dann auch die Kritiker zu Wort. „Das Projekt gleicht einem Flugzeug, das man ohne Kurs und Landebahn am Zielort starten lässt“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder, die als Sprecherin des Bündnisses „Stoppt die e-Card“ geladen war.

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eGK-Tests

Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

Dr. Silke Lüder plädiert für dezentrale Datenhaltung (Foto: M. Wigger)
Dr. Silke Lüder plädiert für dezentrale Datenhaltung (Foto: M. Wigger)

Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und Krankenkassen trotz aller Pannen, in den Sand gesetzter Millarden und gegen jede Vernunft an dem Projekt festhalten. Es werden allein die Interessen von Kassen, Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie bedient.

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Deutscher Ärztetag 2015

Kein Versichertenstammdatenmanagement in den Arztpraxen

Die Ärzte in Deutschland stehen weiter hinter den Positionen der Freien Ärzteschaft. Wiederholt hat der Deutsche Ärztetag das Versichertenstammdatenmanagement per elekronischer Gesundheitskarte in den Arztpraxen abgelehnt.

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Fachdiskussion

Versagen auf ganzer Linie

Moderator Kai-Uwe Steffens, Referenten Lüder, Lenkewitz und Kranich (v. l.)
Moderator Kai-Uwe Steffens, Referenten Lüder, Lenkewitz und Kranich (v. l.)

Sichere Verschlüsselung von Patientendaten gibt es nicht, eine digitale Identität kann die elektronische Gesundheitskarte auch nicht sicherstellen und die Missbrauchsgefahr ist doppelt so hoch wie bei anderen Chipkarten. Das war das niederschmetternde Fazit von Datenspezialisten, Sachverständigen und Verbraucherschützern bei einer Veranstaltung der Aktion „Stoppt die e-Card“ in Hamburg. Die Bürgerinitiative kündigte an, den Arztpraxen bundesweit eine „Datenschutzverfügung für Patienten“ zukommen zu lassen.

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