„Die SPD sollte sich endlich mit der Realität auseinandersetzen“
Auch nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche große Koalition pocht die SPD weiter auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland. „Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, sagte der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs kürzlich. Wie sollte die Ärzteschaft die Lage bewerten – und reagieren? Der änd sprach mit Wieland Dietrich, dem Vorsitzenden der Freien Ärzteschaft (FÄ) über das Thema.
Herr Dietrich, in Sachen Bürgerversicherung bläst die SPD schon seit Jahren in das gleiche Horn. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Sozialdemokraten ein solches Modell – oder Teile davon – nun wirklich umsetzen können? Bildet die Union da derzeit nicht einen effektiven Konterpart?
Die SPD, deren Mitglied ich selbst bis zu den Anfangszeiten von Ulla Schmidt als Ministerin über Jahre war, hebt das Thema immer wieder wie eine Monstranz empor. Ich halte die Umsetzung dennoch für unwahrscheinlich – trotzdem gilt es wachsam zu sein. Ideologie rangiert bei der SPD inzwischen leider weit vor Fach- und Sachkompetenz. Und bitter für wirklich sozial orientierte SPD-Mitglieder muss doch sein, dass die weitere Übernahme des Gesundheitswesens durch Kapitalgesellschaften die Konsequenz dieser Politik ist!
Weder hat die SPD ein klares Konzept, wie das Gesundheitswesen mit einer Bürgerversicherung am Ende aussehen soll, noch gibt es ansatzweise eine Umsetzungsstrategie. Es gibt aber im Gegenteil erhebliche soziale und politische Risiken und Unwägbarkeiten. Frau Elsner als Chefin eines Kassenverbands bestätigt dies, wenn sie darauf hinweist, dass sich bereits die finanziellen Auswirkungen nicht seriös benennen ließen. Man erwartet dort, dass besonders die PKV-Versicherten mit hohen Beiträgen und die schwerer Kranken zur GKV wechseln würden.
Und die Union?
Die CDU lehnt die Bürgerversicherung zwar mehrheitlich ab, aber der eine oder andere scheint wankelmütig. Die CSU steht klar dagegen – sie sehe ich an ihr Parteiprogramm und die diesjährigen Parteitagsbeschlüsse gebunden. Wie auch immer: Der Union muss klar sein, dass die absehbaren Verwerfungen im Falle der Einführung einer Bürgerversicherung vor allem auf sie zurückfallen würden. Ich glaube, dass es die Bürger sehr übel nehmen, wenn sich die Wartezeiten auf Vertragsarzttermine in Deutschland nicht um vielleicht zwei oder drei Tage verkürzen, so wie es rein rechnerisch bei Abschaffung der PKV maximal zu erwarten wäre, sondern wenn sich die Wartezeiten im Gegenteil durch unvermeidliche Leistungseinschränkungen bei Ärzten und fehlende Nachbesetzung von Praxen erheblich verlängern. Machen wir uns klar: Das Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung will die wegfallenden Mittel der PKV nicht voll kompensieren. Leistungseinschränkungen werden unweigerlich folgen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo es ohnehin immer schwieriger wird, Ärzte für Praxen oder auch für Klinikambulanzen zu finden.
Die SPD argumentiert in Sachen Bürgerversicherung gerne mit „Gerechtigkeit“ sowie dem „Weg zu einem fairen Gesundheitssystem“. Das klingt erst einmal gut …
… doch sind populistische Sprüche keine Grundlage für gute Politik. Die SPD sollte sich endlich mit der Realität auseinandersetzen. Auf der jüngsten Vertreterversammlung der KBV wurde gesagt, was Sache ist: Selbst im wohlhabenden Baden-Württemberg verdient ein konservativer Augenarzt unter 100.000 Euro im Jahr – und das natürlich ohne irgendwelche Arbeitgeberanteile, auf die die SPD doch immer so pocht. Das ist absolut nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Gehalt einer Oberarztposition. Man kann bereits unter den jetzigen Kautelen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vielen Arztgruppen kaum noch raten, sich vertragsärztlich niederzulassen. Schließlich ist auch stets ein deutlich sechsstelliger Betrag zu investieren. Das braucht attraktive Honorare und Planungssicherheit!
Es ist aber auch empörend, dass die Sozialdemokratie so wenig Respekt vor der Arbeit und der Lebensleistung besonders selbstständiger Ärzte hat. Hunderttausende haben sich jahrzehntelang abgerackert, persönlich haftend alles gestemmt – und mit hohem Engagement und Ethos ihre Patienten behandelt, ganz gleich welcher sozialen Herkunft.
Die Debatte schadet übrigens bereits jetzt und ad hoc: Grundsätzlich niederlassungswillige Kollegen werden sich das nun genau überlegen! Und bereits eine Ankündigungspolitik für eine Bürgerversicherung in einem Koalitionspapier würde die Phase der Unsicherheit zementieren. Auch wird manch älterer Kollege an ein früheres Ausscheiden aus dem Beruf denken, weil er jetzt vielleicht noch etwas für seine Praxis bekommt, später aber gar nichts mehr.
Ich denke auch, dass viele Ärzte die Idee hassen, weil sie zu Recht die Überstülpung der kranken und irrwitzigen Sozialbürokratie im Gesundheitswesen auf 100 Prozent der Bürger befürchten. Hier gehört endlich aufgeräumt! Besonders unsozial ist es, wenn kein Mensch mehr die Funktionsweise gesellschaftlicher oder sozialer Systeme begreift. Herr Knieps, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium, hat das bereits 2012 für das ärztliche Honorarsystem festgestellt. Das schafft Politik- und Staatsverdrossenheit. Was hier helfen würde, wäre endlich ein transparentes und ehrliches Honorarsystem in der GKV, nicht aber die Abschaffung der PKV oder der GOÄ.
Inzwischen gibt es Untersuchungen über eine angebliche Verfassungswidrigkeit einer Bürgerversicherung – und auch Studien, die das Modell verteidigen. Was überzeugt Sie da?
Von einem Pro zur Verfassungsmäßigkeit einer Bürgerversicherung habe ich bislang wenig gehört. Die Kritik richtet sich zum einen an den Umgang mit den Altersrückstellungen der PKV-Versicherten, zum anderen an einen Eingriff in bestehende Versicherungsverträge. Für mich ist die Frage aber grundlegender: Gibt es wirklich zwingende, staatspolitische Gründe, um alle Bürger in ein einheitliches GKV-Umlage- und Verwaltungssystem zu zwingen? Das sehe ich gerade nicht. Für mich ist es eines freiheitlichen und demokratischen Staates, aber auch einer Partei mit der Historie der SPD unwürdig, beim individuell wichtigen Bereich der Gesundheit jede Autonomie der Bürger zu zerstören. Des Weiteren würden Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte vorgenommen – und zwar der jetzt niedergelassenen Vertrags- und Privatärzte, aber auch künftiger Ärztegenerationen. Alles dies würde auf den Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit kommen.
Einige Beobachter halten es zwar für unwahrscheinlich, dass CDU und CSU jemals offen einer Bürgerversicherung – auch unter diesem Namen – zustimmen würden. Allerdings könnten Elemente in dieser Richtung nach und nach eingeführt werden. Zu denken wäre an eine größere Wahlfreiheit der Versicherungsform bei den Beamten – oder eine einheitlichen Gebührenordnung. Was wären Ihrer Meinung nach die Folgen?
Angesichts der Tatsache, dass viele Vertragsärzte bereits jetzt nicht von ihren Kasseneinnahmen allein existieren können, ist der scheibchenweise Abbau der privaten Versicherungsverhältnisse bei Beamten natürlich bedenklich. Das wird dazu führen, dass auch in der GKV Leistungsfähigkeit und -bereitschaft auf Seiten der Ärzteschaft weiter abnehmen. Es können dann beispielsweise keine neuen Geräte angeschafft werden, oder man entlässt Personal – das spüren alle Patienten.
Die Frage der einheitlichen Gebührenordnung würde sich natürlich bei einer Bürgerversicherung stellen. Ich hätte nichts dagegen, wenn ärztliche Leistungen endlich fair und attraktiv bezahlt würden, auch bei GKV-Patienten. Und zwar so, wie sie vom Patienten nachgefragt werden und aus medizinischer Sicht nötig sind, unter Respekt vor der Unabhängigkeit des Arztberufes, ohne Regelungs- und Kontrollwut und ohne Budgetierung – beispielsweise nach dem Schweizer Modell. Aber leider wäre das Gegenteil zu erwarten: Dumping-Honorare in der ambulanten Medizin für fast alle Leistungen und Behandlungen, kein Abbau von Bürokratie und Dirigismus.
Auch in dem Punkt hat die SPD offenbar die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Wer sich die Vorträge zur Vereinheitlichung ärztlicher Gebührenordnungen etwa auf dem Gesundheitskongress des Westens 2017 in Köln angehört hat, der weiß, dass auch die Gesundheitsökonomen auf diesem Gebiet ziemlich planlos sind. Zu bemerken ist jedenfalls, dass eine einheitliche Gebührenordnung in die Vertragsfreiheit von Arzt und Patient und die ärztliche Berufsausübungsfreiheit soweit eingreift, dass es auch hier stets Öffnungsklauseln oder die Möglichkeit zur freien Honorarvereinbarung geben muss. Das haben auch Sozialdemokraten zur Kenntnis zu nehmen. Es kann und wird in einem demokratischen Land nie eine einzige starre Gebührenordnung geben – Bürgerversicherung hin oder her.
Welche Signale an die Bundespolitik sollten nun von der Ärzteschaft ausgehen?
Die Ablehnung der Bürgerversicherung in der Ärzteschaft ist breit – bei den weitaus meisten Ärzten, bei Verbänden und auch in den Körperschaften. Diese Ablehnung muss noch deutlicher artikuliert und vermittelt, und durch das Herantragen von Sachargumenten an Politik und Öffentlichkeit auf allen Ebenen, auch aus den Praxen heraus, gestützt werden.
Quelle: änd vom 10.12.2017, Interview: Jan Scholz