„Das Vorgehen der Bundesärztekammer hat einen tiefen Keil in die Ärzteschaft getrieben“
Die Diskussion über den außerordentlichen Ärztetag zu GOÄ geht weiter. Der änd sprach mit Wieland Dietrich, dem Vorsitzenden der Freien Ärzteschaft (FÄ), über das Thema.
Herr Dietrich, der außerordentliche Ärztetag liegt nun rund drei Wochen zurück – und immer noch wird kontrovers in der Ärzteschaft darüber diskutiert. Welches Fazit von der Veranstaltung in Berlin ziehen Sie nun mit etwas Abstand?
Das Vorgehen der Bundesärztekammer in Sachen GOÄ hat einen tiefen Keil in die Deutsche Ärzteschaft getrieben. Erst gab es keine Transparenz aufgrund des Schweigegelübdes der BÄK-Verhandler, dann ließ man sich auf den Irrweg von „Verhandlungen“ mit der PKV abdrängen, und schließlich wollten die Herren Montgomery, Windhorst und Henke diesen Weg kompromisslos durchtanken. Kritik war nicht erwünscht, obwohl die starken und zahlreichen Argumente gegen diese GOÄ-Neu-Fehlkonstruktion evident sind. Der BÄK-Spitze ging es um Macht, nicht um Inhalte. Wenn Herr Henke sich nun echauffiert, die Kritiker sollten Ruhe geben, dann verkennt er, dass das Abwürgen jedweder sinnvoller Korrekturen am GOÄ-Neu-Konzept ein politischer und für die Einigkeit aller Ärzte äußerst schädlicher Fehler wäre.
Die Spitze der Bundesärztekammer spricht von einem eindeutigen Votum für den eigenen Verhandlungskurs. Ihrer Meinung nach eine verzerrte Wahrnehmung?
Dieses Ergebnis wurde in hohem Maße manipulativ herbeigeführt. Neben dem Vorenthalten wesentlicher Informationen gegenüber den Delegierten und der einseitigen Berichterstattung durch Deutsches Ärzteblatt und Kammerorgane reisten die Herren Windhorst und Rochell mit gelegentlicher Unterstützung selbst der Allianz-PKV-Vorsitzenden Frau König wochenlang durch die Kammern der Republik und verbreiteten ihre Sicht der Dinge. Dass sich nach solcher Informationsasymmetrie 98 gegen 109 Delegierte doch für Änderungen aussprechen, ist bemerkenswert. Dieses Faktum wird aber von Herrn Montgomery vollständig ignoriert, weil Änderungsbedarfe von ihm zu 0 Prozent, nämlich gar nicht, berücksichtigt wurden. Das nenne ich dann: Null Kompromissbereitschaft beim BÄK-Vorstand in den wesentlichen Punkten.
Nach wie vor muss BÄK-Präsident Montgomery für seine Art der Diskussionsführung auf dem Ärztetag Kritik einstecken. Auch ist viel über die Begrenzung der Redezeit diskutiert worden. Wie zufrieden waren Sie mit der „technischen“ Veranstaltungsleitung der Bundesärztekammer?
Die Verhandlungsleitung des Präsidenten beim Ärztetag zur GOÄ war voreingenommen und parteiisch. Selbst Pegida-Vorwürfe seitens eines Befürworters der GOÄneu veranlassten ihn nicht zu einem Ordnungsruf. Den Antrag I-41, der die meisten folgenden Anträge abwürgte, hätte er gar nicht zur Abstimmung stellen dürfen, denn es hätte bei jedem folgenden Antrag einzeln geprüft werden müssen, ob er denn überhaupt zu einer „Unterbrechung“ der Verhandlungen geführt hätte. Ich selbst habe beispielsweise zwei Anträge zu den Bürokratiekosten der gesetzlichen Änderung der Bundesärzteordnung gestellt, die unsachgemäß unter den Tisch gefallen sind. Unabhängig von diesen formalen und inhaltlichen Schwächen trägt Herr Montgomery die Verantwortung dafür, dass das innerärztliche Klima deutlich schlechter geworden ist.
Inzwischen haben sich diverse Verbände und ärztliche Organisationen zu dem Thema gemeldet. Wo sehen Sie konstruktive Kritik – und welcher Verband hat Sie enttäuscht?
Zahlreiche Verbände halten nach diesem Ärztetag ihre Kritik aufrecht und fordern weiter substanzielle Änderungen am GOÄneu-Entwurf. Da stehen die Ablehnung von Struktur und Aufgaben der Kommission, besonders in Bezug auf Einflussnahme der PKV, Ablehnung von Budgetierung und die Forderung nach patientenindividueller Abrechnung ganz vorne. Eine Ausnahme bildet der Hartmann-Bund: Dort hat man die GOÄneu als Einstieg in eine Bürgerversicherung light offenbar akzeptiert, und eigene Posten bei Bundesärztekammer und andernorts scheinen wichtiger zu sein.
Wichtig ist, dass sich die KVen und die KBV zuletzt weiter kritisch geäußert und ein Krisengespräch gefordert haben – weiß man dort doch, dass für viele Praxen die GOÄ existenziell ist und dass andererseits der freiberufliche Rahmen, den die geltende GOÄ noch erlaubt, in der GKV ganz weitgehend verlorengegangen ist. Beim letzten Verbändetreffen in Berlin habe ich Herrn Gassen übrigens intensiv aufgefordert, sich beim Thema GOÄ einzubringen. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Wird die GOÄ, auf deren Erhöhung wir Ärzte ohnehin seit 19 Jahren warten, mittel- bis längerfristig auch nur im geringsten geschwächt, steht auch die sozialrechtliche „Sicherstellung“ durch die Mehrzahl der Arztpraxen in Deutschland zur Disposition. Das hätte eine weitere dramatische Verschlechterung der ambulanten Medizin für die Patienten in Deutschland zur Folge.
In der neuen GOÄ soll den Plänen zufolge ja eine neue Positiv- und Negativliste über die Anwendung von Steigerungsfaktoren entscheiden. Noch sind dazu keine Details veröffentlicht worden. Offenbar werden die Verbände von der BÄK nun zu den „Erschwernisgründen“ für eine Steigerung befragt. Wie sehen Sie die FÄ das Thema?
Wir lehnen die Kategorisierung in Einfachsatz und – ausnahmsweise – Zweifachsatz ab. Das wird die Freie Ärzteschaft Herrn Windhorst mitteilen – ein klarer Beschluss unserer letzten Klausurtagung in Kassel. Die Dichotomie in Einfach- und Zweifachsatz widerspricht elementar einer patientenindividuellen Medizin, dem Wesen freiberuflicher und unabhängiger ärztlicher Berufsausübung. Man stelle ich einmal vor, man wolle die Erschwernisgründe für Honorarforderungen der Rechtsanwälte, Architekten oder selbst von Handwerkern in zwei Sparten kategorisieren – das ist völlig abwegig. Individuelle Behandlung erfordert individuelle Rechnungsstellung. Selbst Herr Rochell musste in Düsseldorf vor dem Ärztetag zugestehen, dass der Einfachsatz die Gefahr der Einheitsmedizin birgt. Dass sich der selbstständige Freiberufler in seiner Berufsausübung nämlich nicht dauerhaft einer falschen ökonomischen Rahmensetzung entziehen kann, haben auch eher sozialtechnokratisch orientierte Akteure wie Herr Knieps bereits erkannt.
Als hauptberuflich tätiger Privatarzt lade ich alle Vorstände der Bundesärztekammer, besonders die Klinikkollegen, herzlich einmal ein, sich die Differenziertheit und Komplexität von „Erschwernissen“ oder auch einfach von „Bedürfnissen und Wünschen“ der Patienten, deren Anliegen wir auch berufsethisch nach ständigen eigenen Bekundungen und Normsetzungen stets berücksichtigen müssen, in der Praxis einmal anzuschauen.
Nicht zuletzt durch den offenen Brief der KBV wird inzwischen deutlich, dass ein doch großer Teil der niedergelassenen Ärzteschaft mit der GOÄ-Arbeit der Bundesärztekammer nicht wirklich zufrieden ist. Kritik wird laut, dass der Kurs der BÄK nur von Klinikern getragen werde. Droht eine Spaltung der Kammern?
Die Kammern sind als Körperschaften öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die man nicht einfach spalten kann, selbst wenn sich mancher Niedergelassener das wünscht. Was schwindet, wenn Funktionäre des Marburger Bundes die Kammern weiter für eigene Gruppeninteressen utilisieren, ist die Akzeptanz der Kammern bei den Niedergelassenen. Ich erinnere daran, dass der Marburger Bund in der Vergangenheit stets von den Niedergelassenen unterstützt wurde, wenn es um Tarifforderungen oder um die Tarifautonomie ging.
Andererseits – und das ist eine Zumutung – machen dieselben leitenden Funktionäre über ihre Personalunion in der BÄK bei Themen wie E-Card oder jetzt der GOÄ – Themen, die naturgemäß die Niedergelassenen viel intensiver betreffen – Politik gegen selbstständige Ärzte. Das geht so nicht! Folge ist nicht eine Spaltung zwischen Niedergelassenen und „Klinikärzten“ übrigens, sondern zwischen Niedergelassenen und den Klinikerfunktionären in MB und Bundesärztekammer.
Ich sage auch mal ganz deutlich, dass MB-Funktionäre keine Politik für ihre eigene Klientel machen, wenn sie weiter gegen die Selbstständigkeit agieren. Teilte doch der Landesverband Bayern des MB erst im vergangenen Dezember mit, dass 44 % seiner Mitglieder an den Kliniken im Freistaat wegen Unzufriedenheit „übers Aufhören“ nachdenken. Wenn dann die Praxistätigkeit nicht mehr attraktiv ist, was jetzt geschieht, dann gehen diese Kolleginnen und Kollegen der kurativen Medizin ganz verloren. Das wäre ein fatales Ergebnis einer falschen Funktionärspolitik, die die Gruppenpolitik einer Ärztegewerkschaft vor übergeordnete berufspolitische Erfordernisse aller Ärzte und unserer Patienten stellt.
Ein letzte Frage: Im Zuge der Diskussionen rund um die GOÄ sind so manche Beirats- und Aufsichtsratsposten von Kammerfunktionären in privaten Versicherungskonzernen aufgedeckt worden. Sehen Sie angesichts möglicher Interessenkonflikte da künftigen Regelungsbedarf?
Wie eben gezeigt, ist bereits die Verquickung von Gewerkschafts- und Kammerpositionen grundsätzlich problematisch. Das gilt in besonderem Maße natürlich, und dies vor dem Hintergrund der GOÄ, für Funktionen in privaten Vereinen oder Konzernen. Herr Montgomery forderte in der Vergangenheit gar polizeiliche Befugnisse für die Kammern gegenüber Ärzten, und alle Ärzte sehen sich nun beim Antikorruptionsgesetz allen möglichen Verdächtigungen der Kompromittierung ihrer beruflichen Unabhängigkeit ausgesetzt. Da soll er doch selber erst mal hergehen, und die Herren Henke, Windhorst, Reinhard et al. ebenfalls, und als Vorbild reinen Tisch machen in Sachen PKV-Aufsichtsräten, Beiräten und sonstigen Gremien privater Unternehmen wie der Deutschen Ärzteversorgung.
Vielen Ärzten stinkt es, dass potenzielle oder offensichtliche Interessenkonflikte nicht thematisiert und aus der Welt geräumt werden. Denn das schadet der ganzen Ärzteschaft.
Funktionen, Einkünfte und Aktivitäten in diesen Unternehmen sind offenzulegen – und die Ärzteschaft muss offen diskutieren und womöglich einen Kodex erstellen, wie sie damit umgeht, und ob nicht auch hier bereits der Anschein von Interessenkollisionen besser vermieden werden sollte. Wir als Freie Ärzteschaft lassen da nicht locker und werden dazu das Thema auch beim Ärztetag auf der Agenda halten und Forderungen stellen.
Quelle: Ärztenachrichtendienst (änd) vom 14.02.2016, Interview: Jan Scholz