Telematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn?

In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung  der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. „Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das verpflichtend“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Montag in Hamburg. 

Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik

Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders:  „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag in Düsseldorf. Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. „Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in Deutschland.“

Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

Freie Ärzteschaft fordert Schutz vor Übergriffen für alle Ärzte

Gesundheitsminister Jens Spahn und Justizministerin Christine Lambrecht sind sich einig: Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt das. „Die Überlegung, die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung zu verschärfen, ist richtig“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Nur reicht das nicht: Wir fordern, dass alle Ärzte und jegliches medizinisches Personal in gleicher Weise geschützt werden. Denn es gibt keine zwei Klassen von Ärzten, Pflegern und Helfern.“

Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik: Gesundheitsausschuss des Bundesrats gegen schärfere Honorarkürzung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlebt für sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DGV) eine Niederlage nach der anderen. Der Zugang zur Elektronischen Patientenakte, geplant ab 2021 zunächst ohne elementare Datenschutzregelungen, erfuhr im Sommer eine Vollbremsung. „Nach massiver Kritik auch durch Entscheidungen des Deutschen Ärztetages stoppte das Justizministerium Spahns Pläne und die e-Akten wurden erst einmal aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert“, erläuterte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Hamburg. Jetzt die zweite Schlappe für den Minister: Die Honorarkürzung für Kassenärzte, deren Praxen bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, solle nicht wie von Spahn geplant ab 1. März 2020 von derzeit 1 Prozent auf 2,5 Prozent angehoben werden.

Politik von Minister Spahn vertreibt Ärzte aus ihrem Beruf

Die Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schädigt die ärztliche Versorgung in Deutschland schwer und nachhaltig. Das sieht die Freie Ärzteschaft durch die jüngste Umfrage des Ärztenachrichtendienstes änd bestätigt. Demnach wollen derzeit zwei Drittel der Praxisärzte in Deutschland ihre kassenärztliche Tätigkeit früher als geplant an den Nagel hängen. „Die aktuellen Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte – wesentlich verschlechtert durch die Gesetzesinitiativen von Jens Spahn – frustrieren und demotivieren viele Ärzte“, sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen.

Ärzteverbände warnen: Patientendaten für Hacker zugänglich

Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI). Die TI ist die gesetzlich vorgeschriebene Vernetzungsplattform des deutschen Gesundheitssystems. Alle deutschen Praxen müssen bis zum 30.06.2019 einen Zugang zur TI installiert oder zumindest bestellt haben – ansonsten fallen Honorarabzüge an. Versichertenstammdaten werden bereits in der TI abgeglichen. Künftig sollen Patientenakten in der  TI platziert und möglicherweise auch gespeichert werden. MEDI GENO Deutschland und weitere Ärzteverbände reichen Klage ein.

Deutscher Ärztetag beschließt zur e-Akte: Patientenrechte und Schweigepflicht haben Priorität

Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte müssen die ärztliche Schweigepflicht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten bewahrt werden. Das hat der Deutsche Ärztetag am heutigen Freitag in Münster deutlich gemacht. Der Ärztetag fordert in einem Beschluss auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ), dass Patienten bereits bei Einführung der e-Akte die Möglichkeit haben müssen, ihre Daten selektiv zu speichern, freizugeben oder zu sperren. Damit haben sich die Ärzte klar gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn positioniert.

Deutscher Ärztetag: Bürokratie kann Ärzte krank machen

Überbordende Bürokratie gefährdet die Gesundheit von Ärztinnen und Ärzten. Das hat der Deutsche Ärztetag heute in Münster festgestellt. Auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ) forderte das Ärzteparlament daher, dass der zunehmende Aufwand für bürokratische Tätigkeiten und Arbeiten, die nicht unmittelbar der Gesundheit der Patientinnen und Patienten dienen, reduziert wird. „Ärzte sind Ärzte geworden, weil sie Patienten beraten und behandeln wollen mit dem Ziel, Leiden zu lindern oder zu heilen“, betont der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich. „Zu viel Bürokratie entfremdet Ärzte von ihrem Selbstverständnis und erhöht das Risiko für psychische oder psychosomatische Erkrankungen.“

Informationelle Selbstbestimmung und Schweigepflicht sind nicht verhandelbare Grundrechte

Am morgigen Dienstag wird in Münster der Deutsche Ärztetag eröffnet. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird sich mit einer Rede an die Ärzte wenden. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert deutlich die Politik aus seinem Ministerium: „Derzeit droht die Gefahr, dass sowohl die ärztliche Schweigepflicht als auch das Grundrecht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung abgeschafft werden“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Montag in Münster. Im Eiltempo beschneide Spahn alle Sicherheitsansprüche, die in den vergangenen 15 Jahren zum Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) verkündet wurden.

Deutscher Ärztetag: Freie Ärzteschaft erwartet klare Signale für Freiberuflichkeit und gegen Planwirtschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) massiv in die ärztliche Tätigkeit eingegriffen. Mit einem „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) will er nun nachlegen. „Offenbar soll die wohnortnahe medizinische Versorgung durch die Arztpraxen zügig einem planwirtschaftlichen Gesundheitswesen weichen“, sagte Wieland Dietrich, der Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in Essen. „Der Deutsche Ärztetag kommende Woche in Münster ist aufgerufen, ein deutliches Signal gegen Planwirtschaft zu setzen, die letztlich Medizinkonzernen weiter den Weg ebnet. Außerdem muss vom Ärztetag ein starkes Signal gegen weitere Bürokratisierung und Überregulierung des Arztberufes ausgehen.“

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Falls der Minister und die KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es zahlreiche Klagen geben.“

Freie Ärzteschaft fordert ein Moratorium für die Telematikinfrastruktur

Angesichts der bekanntgewordenen, zum Teil erheblichen Sicherheitslücken bei der Anbindung der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ) ein sofortiges Moratorium für die weitere Einführung der TI. „Es gibt eine Menge offene Fragen, die dringend zu klären sind. Jetzt mit der Online-Anbindung der Arztpraxen fortzufahren, ist unverantwortlich“, sagte Wieland Dietrich, der Bundesvorsitzende der FÄ, am Donnerstag in Essen. Es gehe um die Sicherheit der medizinischen Daten von Millionen Bundesbürgern sowie um die Rechtssicherheit von Ärzten hinsichtlich ihrer Schweigepflicht.

Freie Ärzteschaft warnt: Schwere Sicherheitsmängel beim Anschluss an die Telematikinfrastruktur gefährden Praxisnetze und Patientendaten

Der Anschluss der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) verursacht offenbar gravierende Sicherheitsprobleme in vielen Praxisnetzwerken. Das hatte kürzlich der IT-Experte Jens Ernst in den Medien berichtet. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) empfiehlt den Praxisärzten daher, sich unbedingt abzusichern: Die IT-Firma, die die benötigten Geräte wie den Konnektor in der Praxis installiert hat, müsse ihnen schriftlich bestätigen, dass dabei höchste Sicherheitsstandards erfüllt und alle Datenschutzmaßnahmen genau umgesetzt wurden.

Viele Ärzte und Psychotherapeuten lehnen Anschluss an Telematik-Infrastruktur weiterhin ab

Laut E-Health-Gesetz sollen sich alle Arzt- und Psychotherapiepraxen bis zum 30. Juni 2019 an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen. Doch die Ablehnung bei den Ärzten und Psychotherapeuten ist weiterhin groß. Das teilte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am Mittwoch mit. „Viele Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht anschließen und nehmen den angekündigten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich in Essen. Diese Haltung werde von zahlreichen Verbänden der Ärzte und der Psychologischen Psychotherapeuten unterstützt.

Wucht des Ärzteprotests überrascht Spahn – Ärzte wollen weniger Bürokratie für mehr Arztzeit

Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erreicht. Die „Wucht der Wut“ habe ihn allerdings überrascht, sagte Spahn am Donnerstag der „Rheinischen Post“. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, betonte am Freitag in Essen erneut: „Wir lehnen das TSVG entschieden ab, weil es massiv in die Tätigkeit der niedergelassenen Ärzte eingreift, den Ärztemangel verschärft und die Patientenversorgung verschlechtert. Das ist nicht im Sinne der Ärzte und Patienten.“

Ärzteprotest gegen Spahns Gesundheitspolitik erfolgreich – weitere Aktionen geplant

Hamburg, Hannover, Düsseldorf und viele andere Städte – am vergangenen Mittwoch haben sich bundesweit mehr als tausend Ärzte und Psychotherapeuten versammelt, um ihren Unmut gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu bekunden. Viele Praxen blieben an dem Tag teilweise geschlossen. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz massiv in unsere ärztliche Tätigkeit eingreifen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Essen. Eine Fortsetzung der Aktionen sei geplant.

Info-Veranstaltungen am 23. Januar 2019 zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin. Ärzte und Psychotherapeuten werden dagegen am 23. Januar 2019 bundesweit protestieren.

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Nach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen Bundesbürgern. „Wir fordern ein generelles Umdenken beim Umgang mit so hochsensiblen Daten wie medizinischen Daten. Sie dürfen weder zentral gespeichert noch per Handy-App verwaltet werden“, sagte FÄ-Bundesvorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Essen. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist aufgefordert, den digitalen Datenwahn im Gesundheitswesen sofort zu stoppen und sich um den Schutz medizinischer Daten zu kümmern.“

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Terminvergabe in der Praxis gehört zur ärztlichen Freiberuflichkeit

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert deutlich die geplante Ausweitung einer zentralen Vergabe von Arztterminen mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). „Die Terminvergabe in der eigenen Praxis ist zum einen wesentliches Element ärztlicher Freiberuflichkeit“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Essen. „Zum anderen sichert sie eine hochwertige und effektive Patientenbehandlung nach Dringlichkeit und Behandlungsanlass.“

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Ärzte fordern Bundestagsabgeordnete auf: Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz zurückweisen

Fast 250 niedersächsische Fachärzte, Hausärzte und psychologische Psychotherapeuten kamen am Mittwoch in Hannover zusammen, um sich kritisch mit dem Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu beschäftigen. In ihrer Abschlusserklärung warnen sie vor den absehbaren Schäden für die Behandlung der Patienten und fordern die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) unterstützt die Aktion eines breiten Bündnisses der niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen. „Wir rechnen mit weiteren bundesweiten Veranstaltungen“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen.

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Freie Ärzteschaft erfolgreich für die freiberuflichen Praxen

Bei der Ärztekammer-Wahl in Hamburg konnte die Freie Ärzteschaft (FÄ) viele Stimmen für sich gewinnen. Im Vergleich zur Wahl 2014 bekommt die Freie Ärzteschaft einen Sitz mehr und hat nun vier Sitze in der Delegiertenversammlung der Hansestadt. „Das ist ein erfreuliches Ergebnis“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft und Delegierte der Kammer. „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen unterstützen unsere Ziele.“

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FÄ-Chef Dietrich: „Ärzte werden sich zunehmend aus der Kassenmedizin verabschieden“

Mit dem jüngsten Honorarergebnis und dem geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden sich niedergelassene Ärzte verstärkt aus der Kassenmedizin zurückziehen. Das prognostiziert die Freie Ärzteschaft (FÄ) angesichts der aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen. „Viele Ärzte werden Wege suchen und finden, um mit der weiter zu erwartenden deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Vertragsärzte umzugehen, und dabei der Kassenmedizin auf verschiedene Weise den Rücken kehren“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen.

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Datenschützer, Patienten und Ärzte kritisieren Spahns Pläne zur elektronischen Patientenakte

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren Verbände, die sich für den Datenschutz in der Medizin, die Wahrung der Patientenrechte und den Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht einsetzen, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, eine elektronische Patientenakte einzurichten. Auf diese soll den Plänen zufolge über das Internet zugegriffen werden können.

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Spahns neues Gesetz verschärft den Ärztemangel

Der aktuelle Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht in die falsche Richtung. Zu dieser Einschätzung kommt die Freie Ärzteschaft (FÄ). „Diese Pläne dürften viele Ärzte davon abschrecken, weiter als Vertragsarzt zu arbeiten oder sich als Vertragsarzt in eigener Praxis neu niederzulassen“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen. Spahn versuche mit seinem Gesetz, eine Quadratur des Kreises zu vollziehen.

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