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Was das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ändern soll

Mit dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten TSVG werden staatliche Regulierung und Bürokratie zunehmen. Die grundsätzlichen Probleme werden dadurch weiter verschärft. Eine freie Berufsausübung für Vertragsärzte wird immer weniger möglich. Was genau ist geplant?

  • Ausweitung der Terminservicestellen (TSS): Erreichung der TSS über 116 117 rund um die Uhr zur Vermittlung von Akutfällen, Terminvermittlung bei Hausärzten, Termin beim Facharzt nach Überweisung innerhalb von 4 Wochen, Termin zur Psychotherapie nach Überweisung innerhalb von 2 Wochen.
  • Erhöhung der Präsenzpflicht von 20 auf 25 Stunden wöchentliche GKV-Sprechstunden (inkl. Haus- und Heimbesuche) ohne Honoraranpassung. Fachärzte der Grundversor-gung müssen davon 5 Stunden offene Sprechstunde anbieten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind als „Sprechstundenpolizei“ zur Kontrolle verpflichtet.
  • Patienten, die erstmalig in Behandlung sind oder 4 Jahre nicht in Behandlung waren, werden mit 25 Prozent Zuschlag honoriert. Chroniker werden benachteiligt.
  • Hausärzte sollen für die persönliche Vermittlung eines Termins beim Facharzt 5 Euro erhalten.
  • Neue Kodierrichtlinien sollen bis 2022 eingeführt werden – das erzeugt mehr Bürokratie.
  • Ab 2021 müssen AU-Bescheinigungen online über die Telematik-Infrastruktur an die Krankenkassen übermittelt werden.
  • Die Bedarfsplanung für Kinderärzte, Psychiater und Rheumatologen wird vorübergehend aufgehoben.
  • In unterversorgten Gebieten müssen die KVen Sicherstellungszuschläge zahlen und Eigenbetriebe installieren.
  • Es gibt neue Vorgaben für eine EBM-Reform mit dem Ziel der Abwertung technischer Leistungen.
  • Die Länder sollen Zugang zur Bedarfsplanung erhalten.
  • Die Krankenkassen müssen ab 2021 ihren Mitgliedern eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, auch für mobile Endgeräte.

Man muss als Arzt nicht alles mitmachen. Und: Ein Arzt muss nicht (nur) Vertragsarzt sein! 

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18.10.2018

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