Ärztetag 2023: Scharfe Kritik an Lauterbachs Gesundheitspolitik
Essen/Hamburg, 23.05.2023 Nicht nur die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert zunehmend die Gesundheitspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik – gerichtet an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.
„Dessen Antworten darauf fielen jedoch aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) und auch vieler anderer Delegierter arg schwach aus“, so das Fazit von Dr. Silke Lüder, FÄ-Vize-Vorsitzende und Delegierte der Ärztekammer Hamburg. Zumal der Minister – selbst seit 20 Jahren maßgeblicher Gestalter der Gesundheitspolitik in punkto Fallpauschalen-Einführung, Telematik-Flop, zentrale Patientenakte und Medizinische Versorgungszentren – sich selbst über die Folgen dieser Politik echauffierte.
Inwieweit der von der Bundesärztekammer (BÄK) ans Gesundheitsministerium gerichteten deutlichen Kritik später konkrete Taten folgen werden, und was davon lediglich auf das Wahlkampf-Konto um die neue BÄK-Führungsspitze geht, werde sich in den nächsten Jahren zeigen, gibt die Hamburger Allgemeinärztin zu bedenken. Denn auch im Verlauf der viertägigen Tagung habe sich gezeigt, welche negativen Folgen die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hierzulande in dem einst besten Gesundheitssystem der Welt bereits heute hinterlassen hat.
Alle Jahre wieder: Kontroverse Debatte über die Digitalisierungsstrategie
Wie schon in den Jahren zuvor: Am heißesten diskutiert wurde auf dem Ärztetag 2023 die Frage, ob die bisherige dezentrale Erstellung und Speicherung der Krankheitsdaten in Praxen und Kliniken automatisiert in zentrale Datensilos (Clouds) unter Verwaltung der Krankenkassen „abfließen“ soll. „Hier geht es um die Steuerung des Gesundheitswesens und viel Geld. Kassen wollen vom Payer zum Player werden und verschiedene Firmen, beispielsweise aus den Bereichen Pharmaindustrie und IT, möchten daran verdienen“, erläutert Lüder die Hintergründe.
Hatte der Ärztetag letztes Jahr auf Wunsch des Vorstandes der BÄK eine mehrheitliche Zustimmung zur automatisierten Anlage einer elektronischen Patientenakte in Abkehr der bisherigen Zustimmungsregelung beschlossen, wurde das Thema jetzt wieder deutlich aktuell und kritisch betrachtet dadurch, dass sich inzwischen die politischen Bedingungen völlig verändert haben. „Die letztes Jahr geforderten echten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Ärzteschaft existieren nicht, die Gematik wird abgeschafft und das Ganze wird weiter vom Staat reguliert – mit entsprechend schlechten Ergebnissen“, so Silke Lüder in ihrer Kritik als Delegierte.
Keine Lösung für alle
„Der Bundesdatenschützer soll per Gesetz quasi künftig entmachtet werden, und 30 Prozent der Bevölkerung werden ausgegrenzt“, so Lüder. Nämlich all jene, die nicht über eine entsprechende Smartphone-App, PIN-Nummer und eine elektronische ID die Möglichkeit besäßen, E-Rezepte oder eine elektronische Patientenakte (ePA) zu managen. Der kritische Antrag aus den Reihen der Freien Ärzteschaft und weiterer Delegierter zum Thema fand zunächst eine Mehrheit und sprach sich für das Beibehalten der bisherigen Freiwilligkeit für die Versicherten aus. In einer späteren Abstimmung wurde er an den Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen, der sich nun im Anschluss noch einmal damit befassen muss.
Die Delegierten kritisierten außerdem deutlich, dass von der EU-Kommission ein „Europäischer Datenraum“ errichtet werden soll, bei dem alle Krankheitsdaten aller Bürger ohne Widerspruchsrecht der industriellen Forschung zur Verfügung gestellt werden sollen.
Unterfinanzierung verschlechtert die Medizin
Die Delegierten äußerten sich auf dem diesjährigen Ärztetag auch zur Medizinentwicklung in Praxen und Kliniken. „Tausende von Praxissitzen sind bundesweit inzwischen nicht mehr besetzbar“, so Wieland Dietrich, Delegierter aus Nordrhein und FÄ-Vorstandsvorsitzender. „Unterfinanzierung und Gängelung durch staatliche Vorgaben verhindern mittlerweile in vielen Bereichen eine gute Behandlungsqualität, die nur noch privat erbracht werden kann“, so Dietrich auf dem Ärztetag.
GOÄ-Novellierung gescheitert – stattdessen andere Wege nutzen
Die Freie Ärzteschaft betrachtet das Konzept der Novellierung der GOÄ nach über 10 Jahren Stagnation als gescheitert. Dietrich: „Der GOÄ-Punktwert müsste inzwischen akut deutlich erhöht werden nach 30 Jahren!“.
Und der FÄ-Vorsitzende betont nochmals die Möglichkeit für Ärztinnen und Ärzte, durch höhere Faktoren und besondere Honorarvereinbarungen selbst einen Inflationsausgleich zu erreichen! Denn dies sei rechtssicher, legitim und sowieso überfällig, um den Patientinnen und Patienten weiter hochwertige medizinische Leistungen anbieten zu können in Klinik und Praxis.
V.i.S.d.P.: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de
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