Pressemitteilungen

Freie Ärzteschaft erwartet beim Ärztetag klare Positionierung gegen Gröhe-Gesetze

Der am Dienstag in Frankfurt am Main beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen Gesundheitspolitik stellen. Denn auf der Agenda des Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und das E-Health-Gesetz. „Wir erwarten, dass sich der Deutsche Ärztetag klar gegen diese bürger- und ärztefeindliche Gesetzgebung positioniert“, sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute im Vorfeld des Ärztetags in Frankfurt am Main. „Die medizinische Betreuung der älter werdenden Gesellschaft ist mit Planwirtschaft nicht zu leisten. Und Patientenbehandlung und Medizindaten gehören nicht in die Hände der Industrie.“
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Praxisabbau und Industriemedizin – Hunderttausende unterschreiben gegen „Versorgungsstärkungsgesetz“

Ärzte und Patienten wehren sich gegen das vom Bundesgesundheitsministerium geplante GKV-„Versorgungsstärkungsgesetz“ (VSG). Inzwischen haben rund 250.000 Bürger mit ihrer Unterschrift dem aktuellen Gesetzentwurf eine Absage erteilt. Das berichtete Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V. (FÄ), heute bei der Pressekonferenz in Berlin. „25.000 Arztpraxen weniger, stattdessen mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in der Hand von Konzernen und Kommunen – das wollen die Bürger nicht“, betonte Dietrich. Zuvor hatte der Vorstand des Ärzteverbandes die Unterschriften dem Bundesgesundheitsministerium übergeben. Mitinitiator der bundesweiten Aufklärungskampagne ist die Bürger Initiative Gesundheit e. V.
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Patienten und Ärzte lehnen Versorgungsstärkungsgesetz ab – bereits 100.000 Unterschriften

Mit dem von der Bundesregierung geplanten Versorgungsstärkungsgesetz wird es im Gesundheitswesen weiter bergab gehen – zumindest für die Patienten. Und die Patienten wissen das. Inzwischen haben gut 100.000 Bürger mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie das Gesetz ablehnen. Die Freie Ärzteschaft hatte kürzlich in den Praxen der Haus- und Fachärzte eine Aufklärungskampagne mit Unterschriftenaktion gestartet.

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Mit neuem Gesetz unabhängige Medizin nicht mehr sichergestellt

Das Gesundheitswesen soll umgekrempelt werden: Am heutigen Donnerstag geht das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung soll es künftig weniger Arztpraxen und unabhängige Medizin geben, dafür mehr Konzernmedizin, Reglementierung und Überwachung. Ärzte sehen darin eine massive Verschlechterung der Patientenbetreuung, so auch die Freie Ärzteschaft (FÄ): „Ich bezweifle, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes die Grundlage für die Erfüllung des sogenannten Sicherstellungsauftrags überhaupt noch gegeben ist“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich heute in Essen. Das heißt: Die Ärzte können mit dem Gesetz die medizinische Versorgung der Bevölkerung nach tatsächlicher Notwendigkeit oftmals nicht mehr gewährleisten.

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