Pressemitteilung vom 08.09.2020

Freie Ärzteschaft appelliert an Kassenärztliche Vereinigungen: Kurs halten gegen Spahns Digitalpolitik

In einem offenen Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich mehrere Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) kürzlich gegen die Digitalisierungsvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn positioniert. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) bestärkt die KVen darin, ihre Forderungen gegenüber der KBV und dem Ministerium weiter unbeirrt zu vertreten. „Das sind die KVen den Vertragsärzten und Patienten schuldig – jetzt gilt es, hartnäckig zu bleiben“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Denn Spahn hat inzwischen signalisiert, dass er lediglich eine spätere Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für möglich hält, ansonsten aber keine Konsequenzen aus den massiven Problemen mit der Telematik-Infrastruktur (TI) ziehen will.“

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FÄ-Vize Lüder im Interview

„Ich erwarte eine Verschiebung der ePA-Einführung aus Datenschutzgründen“

FÄ-Vize Dr. Silke Lüder

Als stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) und Mitinitiatorin der „Aktion Stoppt die e-Card!“ kämpft Dr. Silke Lüder gegen die Telematik-Infrastruktur (TI) in der derzeit geplanten Form. Die kritische Stimme der Allgemeinmedizinerin aus Hamburg war kürzlich auch mehrfach im Radio und auf Internetportalen zu finden. Rückt das TI-Thema mehr in den Fokus der Medien? Und wie bewertet Lüder die jüngsten Aussagen des Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber? Der änd sprach mit Lüder.

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politik-digital:live

E-Patientenakte & Co: FÄ-Vize Dr. Silke Lüder diskutiert mit Bundesdatenschutzbeauftragten

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) am 3. Juli 2020 durch den Bundestag gebracht. Doch wie gut schützt das Gesetz die Patientendaten und die ärztliche Schweigepflicht? Und wieviel Freiwilligkeit steckt wirklich darin? Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, diskutierte am 17. August 2020 bei „politik-digital:live“ mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und dem Informatiker Jürgen „tante“ Geuter.

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Pressemitteilung vom 05.08.2020

Spahns Corona-Testverordnung führt zu Terminchaos in den Arztpraxen

FÄ-Chef Wieland Dietrich: „Ärzte behandeln kranke Menschen, hier besteht nach dem Lockdown erheblicher Nachholbedarf.“

Wer aus seinem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, soll in der Arztpraxis einen Corona-Test bekommen können. So will es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) überschreitet Spahn damit verantwortungslos seine Kompetenzen. „Die Praxisärzte sind Freiberufler, was Spahn wissen sollte. Er kann sie nicht dazu verpflichten, Leistungen zu erbringen, die keine Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eine staatliche Aufgabe sind“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Die Corona-Testung von Urlaubsrückkehrern ist eine allgemeinhygienische Aufgabe und gehört damit in die Hände des öffentlichen Gesundheitsdienstes.“

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Pressemitteilung vom 16.07.2020

Landesverband Nordrhein der Freien Ärzteschaft fordert Wertschätzung der Ärzte

Die Rheinische Post berichtete am 15. Juli 2020 unter dem Titel „Zur Grippe-Impfung in die Apotheke“ über eine Vereinbarung der AOK Rheinland-Hamburg mit dem Apothekerverband Nordrhein, dass Apotheker künftig Grippeschutzimpfungen durchführen können. Beim Landesverband der Freien Ärzteschaft (FÄ) stößt das auf Kritik. „Das war bisher Ärzten vorbehalten“, sagte Christa Bartels, Vorsitzende des FÄ-Landesverbandes Nordrhein, am Donnersatg in Düren. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen die Apotheker pro Impfung 12,61 Euro erhalten, während die AOK den Ärzten nur 7,95 Euro Honorar zahlt

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Pressemitteilung vom 15.07.2020

Freie Ärzteschaft zum Aufstand der KV-Chefs: Spahns Telematik-Politik hat die Schraube überdreht

„Der, der gehen kann, geht lieber heute als morgen.“ So deutlich haben die Führungen von neun Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in einem offenen Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ihren Unmut über die Ausgestaltung der Telematik-Infrastruktur (TI) formuliert. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) unterstützt den Protest. „Vielleicht begreifen die politisch Verantwortlichen irgendwann, dass Verwaltungsmitarbeiter keine Medizin machen können“, sagte Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. Die FÄ-Vize befürchtet jedoch, dass diese Einsicht zu spät kommen könnte, viele Ärzte ihre Praxen aufgeben und der ambulante „Schutzwall“ bei der nächsten Corona-Welle löchrig werden könnte. „Wir brauchen sofort ein Moratorium für das offensichtlich gescheiterte TI-Projekt. Außerdem fordern wir ein sofortiges Ende aller Sanktionen gegen Praxen, die sich nicht an die zentrale TI angeschlossen haben“.

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TI im Bundestag

Datenschutz und Schweigepflicht: Schlagabtausch zur TI im Petitionsausschuss

Am Montag ging es im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um die Telematikinfrastruktur. Wer hat welche Argumente in die Diskussion eingebracht? Der Ärztenachrichtendienst (änd) hat darüber berichtet.

Dr. Andreas Meißner hat die Petition auf den Weg gebracht. FÄ-Vize Dr. Silke Lüder hat ihn in den Bundestag begleitet.
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Pressemitteilung vom 09.06.2020

Shutdown der Telematikinfrastruktur mitten in der Corona-Krise

Seit 27. Mai 2020 ist die „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen massiv gestört. Laut gematik liegt ein „Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktur“ vor, den die gematik offenbar nicht beheben kann. Stattdessen werden die Praxen aufgefordert, das selbst zu machen, gegebenenfalls mit Unterstützung von Dienstleistern vor Ort. „Das Ganze erinnert an einen kranken Schildbürgerstreich“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Dienstag in Hamburg. „Mitten in der Corona-Krise wird die Versorgungssicherheit der ambulanten Medizin in Deutschland aufs Spiel gesetzt.“

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Kommentar

Spahns Patientendaten-Schutzgesetz schützt weder die Patientendaten noch die Medizinqualität

FÄ-Vize Dr. Silke Lüder

„Der Gesetzgeber maßt sich an, völlig praxisferne und unsichere Regelungen zu treffen, die tief in die Abläufe in den Arztpraxen eingreifen, noch mehr Bürokratie schaffen und von denen weder Ärzte noch Patienten profitieren. Im Gegenteil, das Ganze schadet der medizinischen Versorgung extrem.“ So bewertet Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, zusammenfassend das geplante Patientendatenschutzgesetz. Was genau bedeuten die hochkomplexen Anwendungen für Praxen und Kliniken?  

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Nicht-Anbindung an TI

Wie Sie Widerspruch gegen den Honorarbescheid einlegen und wie Sie klagen können

Haben Sie sich nicht an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen, weil Sie die Daten Ihrer Patienten schützen wollen? Dann haben Sie vermutlich von Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung einen Honorarbescheid mit Honorarabzug bekommen. Dagegen können Sie Widerspruch einlegen. Eventuell wurde Ihr Widerspruch von der KV bereits abgelehnt – dann können Sie beim Sozialgericht Klage einreichen.

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Pressemitteilung vom 27.05.2020

Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Das geplante Patientendaten-Schutzgesetz hat viele Kritiker: Der Bundesdatenschützer, die Ärzteschaft, Oppositionsparteien im Bundestag, der Chaos Computer Club und viele weitere Experten monieren den mangelnden Datenschutz und vermissen den konkreten Nutzen für Patienten. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht noch einen wesentlichen Kritikpunkt: die nicht vorhandene Praktikabilität für die medizinische Versorgung. „Die geplanten hochkomplexen digitalen Anwendungen wie die elektronische Patientenakte (ePA) oder das elektronische Rezept behindern massiv den Workflow in den Praxen und Kliniken“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg.

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Pressemitteilung vom 13.05.2020

Freie Ärzteschaft: Corona-Pandemie entzaubert Telemedizin

Während in den vergangenen Wochen die Wartezimmer in manchen Arztpraxen fast leer blieben, gehen die Menschen nun wieder zum Arzt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Rückkehr zur patientennahen Medizin. „Es müssen viele Untersuchungen und Behandlungen nachgeholt werden. In der Corona-Pandemie wird deutlich, dass Onlinesprechstunden per Video keine tragfähige Alternative zur Patientenbehandlung im realen Raum sind, sondern lediglich ein Behelf für besondere Situationen“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Die von der IT-Lobby gepushte Telemedizin ist entzaubert worden.“

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Pressemitteilung vom 06.05.2020

Wie bei der Corona-App: Datenspeicherung in Telematikinfrastruktur freiwillig und dezentral

Was für die Corona-App gelten soll, muss auch für die Telematikinfrastruktur (TI) gelten: Freiwilligkeit und dezentrale Datenspeicherung. Das fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ). „Die verpflichtende Speicherung von Gesundheitsdaten in einem zentralen Serversystem ist bei der TI keinesfalls mehr vertretbar, wenn man dieses Konzept bereits bei einer zeitlich begrenzten Corona-App richtigerweise verlässt“, sagte Wolfgang Bartels, Vizevorsitzender des FÄ-Landesverbandes Nordrhein am Mittwoch in Düren.

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Pressemitteilung vom 28.04.2020

Freiberufliche Arztpraxen sind der Schutzschirm für das Medizinsystem

Foto: Adobe Stock/Alexander Raths

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie steht Deutschland im weltweiten Vergleich so gut da, dass man sich im Ausland fragt: Wie machen die Deutschen das? Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht den Erfolg unter anderem in der Schlagkraft der ambulanten Medizin in Deutschland. „Rund 160.000 Ärztinnen und Ärzte arbeiten in den Haus- und Facharztpraxen in den Groß- und Kleinstädten sowie auf dem Land. Sie behandeln die Menschen wohnortnah und können schnell und flexibel auf die lokale und regionale Lage reagieren – unabhängig von staatlicher Steuerung“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Dienstag in Essen.

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Pressemitteilung vom 19.04.2020

Ende der Krankschreibungen per Telefon gefährdet medizinisches Personal und Patienten

Ab Montag müssen Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege wegen einer Krankschreibung wieder in die Arztpraxis gehen. So hat es der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entgegen dem einhelligen Votum von Kliniken und Kassenärzten abgestimmt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese Entscheidung scharf. „Das ist unverantwortlich. Diese Patienten könnten eine harmlose Erkältung haben, aber auch an Covid-19 erkrankt sein und damit Ärzte, Praxispersonal sowie andere Patienten mit teilweise schweren Erkrankungen anstecken“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Sonntag in Essen. „Es ist empörend, wie der dringend gebotene ärztliche Sachverstand hier missachtet wird.“

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Pressemitteilung vom 30.03.2020

Corona-Pandemie: Ärzte und Pflegekräfte benötigen Unterstützung – statt Zwangsrekrutierung ohne Schutz

Mit maximalem Einsatz stemmen derzeit Hunderttausende Ärztinnen und Ärzte sowie Millionen Pflegerinnen, Pfleger und andere medizinische Fachkräfte das Gesundheitswesen in Deutschland – in den Arztpraxen wie in den Krankenhäusern. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) betont: „Im Laufe der Corona-Pandemie haben sich bereits zahlreiche Freiwillige wie Ärzte aus dem Ruhestand, aus Medizinberufen Ausgestiegene und Medizinstudierende gemeldet, um bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.“ Das freiwillige Engagement sei enorm und dürfe keinesfalls durch Zwang ersetzt werden, sagte Dietrich am Montag in Essen.

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Pressemitteilung vom 23.03.2020

Corona-Pandemie: Freie Ärzteschaft fordert sofortige Unterstützung für Praxisärzte

Das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 setzt unser Gesundheitssystem zunehmend unter Druck. „Ärztinnen und Ärzte in den Praxen leisten derzeit Enormes – und das unter sehr schwierigen Bedingungen, die sich mit der jüngsten Gesetzgebung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch verschärft haben“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Essen. „Wir fordern umgehend Verbesserungen und Erleichterungen der Arbeit in den Praxen, damit die Kassen- und Privatärzte auch weiterhin tätig sein können.“ 

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Pressemitteilung vom 02.03.2020

Schutz von medizinischem Personal und Patienten in Arztpraxen vor Coronaviren besonders bedeutsam

Das neue Coronavirus Sars-CoV-2 hat Deutschland erreicht. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) macht darauf aufmerksam, wie wichtig jetzt der Schutz des medizinischen Personals in den Krankenhäusern und Arztpraxen ist. „Ärztinnen und Ärzte sowie das medizinische Fachpersonal werden gebraucht, damit die zahlreichen ‚normalen‘ Patienten sicher behandelt werden können“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Essen. Die Patienten in Kliniken und Praxen seien naturgemäß älter, oft chronisch krank und viele nähmen Medikamente zur Immunsupression. Für die Testung auf COVID-19 – wie die Erkrankung genannt wird – sollte es zentrale regionale Anlaufstellen geben, die vom regulären Praxis- und Krankenhausbetrieb abgekoppelt sind.

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Pressemitteilung vom 18.02.2020

Praxisbörsen offenbaren Ärztemangel – Freie Ärzteschaft erwartet mehr Praxisschließungen   

Wird es den Hausarzt, Frauenarzt, Orthopäden oder Hautarzt in der Nähe demnächst noch geben? Das ist eine berechtigte Frage, wenn man sich ansieht, wie viele Ärztinnen und Ärzte derzeit ihre Praxis abgeben wollen und wie viele in eine Praxis einsteigen wollen. „Auf den Praxisbörsen der Kassenärztlichen Vereinigungen ergibt sich ein klares Bild: Es gibt deutlich mehr Ärzte, die ihre Praxis zum Verkauf anbieten als Ärzte, die eine Praxis suchen“, stellt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, fest. „Hier zeigt sich die zunehmende  Verschärfung des Ärztemangels: Viele Praxisinhaber werden keinen Nachfolger finden und können ihre Praxis dann nur noch schließen“, sagte Dietrich am Dienstag in Essen.

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Pressemitteilung vom 07.02.2020

Freie Ärzteschaft: Ein Patientendatenschutz-Gesetz, das die Patientendaten nicht schützt

Foto: Jonas Glaubitz/fotolia.com

Vertraulichkeit und Schutz der Patientendaten bei der elektronischen Patientenakte? Schön wär’s! Nach Einschätzung der Freien Ärzteschaft (FÄ) ist bei der elektronischen Patientenakte – kurz ePA genannt – nichts sicher. „Vertraulichkeit, Integrität und Datensicherheit entsprechen nicht dem Sicherheitsprofil ‚hoch‘, was aber bei Medizindaten gefordert ist“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Darüber sollte der Name des neuen „Patientendatenschutz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht hinwegtäuschen.

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Pressemitteilung vom 30.01.2020

Freie Ärzteschaft fordert Aufwertung der Gebührenordnung und Abschaffung der Budgets

Seit Jahren wird um die ärztlichen Vergütungssysteme gerungen. Die Bundesregierung hat eigens eine Kommission dafür eingesetzt, die nun ihr Ergebnis präsentiert hat. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht darin keinen Fortschritt. „Die Vorschläge der Kommission eignen sich nicht dafür, die Gebührenordung für Ärzte (GOÄ) aufzuwerten – das ist aber längst überfällig“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen. Ebenso wenig ließen sich die gravierenden Honorarprobleme im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mildern. „Um dem weiteren Wegbrechen und der Verschlechterung der ambulanten Medizin entgegenzuwirken, fordern wir die Aufhebung der Budgetierung in der GKV und eine Anhebung der geltenden GOÄ.“

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Pressemitteilung vom 13.01.2020

Telematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn?

FÄ-Vize Dr. Silke Lüder: „Die einzige Antwort darauf kann nur sein: Stopp der TI und des Anschlusszwangs“

In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung  der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. „Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das verpflichtend“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Montag in Hamburg. 

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Online-Petition

Petition an den Bundestag für Schutz der Patientendaten – jetzt unterschreiben

Der Schutz der Gesundheitsdaten steht auf dem Spiel. Ärzte haben daher eine Online-Petition (Petitions-ID 98780) initiiert, die der Deutsche Bundestag nun freigeschalten hat.

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Resolution

Ärzte beklagen Übergriffigkeit des Gesetzgebers  

Die aktuelle Gesetzgebung macht es mit Überregulierung und Unterfinanzierung den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zunehmend schwerer, ihren Beruf im Sinne der Patienten auszuüben. Darin waren sich die Teilnehmer einer öffentlichen Fachdiskussion im Vorfeld der Mitgliederversammlung der Freien Ärzteschaft am 30. November 2019 in Düsseldorf einig und haben eine Resolution verabschiedet.

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Pressemitteilung vom 02.12.2019

Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik

Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders:  „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag in Düsseldorf. Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. „Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in Deutschland.“

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Veranstaltung und Mitgliederversammlung am 30. November 2019 in Düsseldorf

Wohin geht es für Ärzte mit der aktuellen Gesundheitspolitik? Diskutieren Sie mit!

„Digitalisierung der Medizin“ – Allheilmittel oder Fata Morgana?

Was erwartet Ärzte und Patienten mit dem geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn? Wie können wir uns mit Widerspruch und Klage weiterhin gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur wehren? Wie gestaltet sich der ärztliche Notdienst künftig? Und was sagt das Bundessozialgericht zur Versicherungspflicht etwa bei Praxisvertretungen? Diese Fragen diskutiert die Freie Ärzteschaft in einer öffentlichen Veranstaltung im Vorfeld ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung am 30. November 2019 in Düsseldorf. Dabei steht im Mittelpunkt, welche konkreten Auswirkungen die aktuelle Gesundheitspolitik auf die ärztliche Tätigkeit, den täglichen Praxisbetrieb und die Patienten hat und wie Ärzte damit umgehen können.

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ZDFzoom

Der gläserne Patient – Daten in Gefahr?

Das fragt eine „ZDFzoom“-Dokumentation. „Zu recht“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft. „Seit vielen Jahren kritsieren wir die digitale Vernetzung und zentrale Speicherung von Patientendaten, weil die nicht sicher ist. Und trotzdem treibt die Politik die Vernetzung im Gesundheitswesen mit Hochdruck voran.“ Die ZDF-Dokumentation zeigt: Krankenhäuser und Ärzte sind das Ziel von Hackern und auch Gesundheits-Apps weisen Sicherheitslücken auf. „Doch wer sorgt für die Sicherheit unserer Daten? Wie gläsern sind wir als Patienten?“, fragt Reporterin Julia Lösch.

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Pressemitteilung vom 4. November 2019

Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

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Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019

Freie Ärzteschaft fordert Schutz vor Übergriffen für alle Ärzte

Gesundheitsminister Jens Spahn und Justizministerin Christine Lambrecht sind sich einig: Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt das. „Die Überlegung, die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung zu verschärfen, ist richtig“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Nur reicht das nicht: Wir fordern, dass alle Ärzte und jegliches medizinisches Personal in gleicher Weise geschützt werden. Denn es gibt keine zwei Klassen von Ärzten, Pflegern und Helfern.“

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Pressemitteilung vom 16.09.2019

Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik: Gesundheitsausschuss des Bundesrats gegen schärfere Honorarkürzung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlebt für sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DGV) eine Niederlage nach der anderen. Der Zugang zur Elektronischen Patientenakte, geplant ab 2021 zunächst ohne elementare Datenschutzregelungen, erfuhr im Sommer eine Vollbremsung. „Nach massiver Kritik auch durch Entscheidungen des Deutschen Ärztetages stoppte das Justizministerium Spahns Pläne und die e-Akten wurden erst einmal aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert“, erläuterte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Hamburg. Jetzt die zweite Schlappe für den Minister: Die Honorarkürzung für Kassenärzte, deren Praxen bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, solle nicht wie von Spahn geplant ab 1. März 2020 von derzeit 1 Prozent auf 2,5 Prozent angehoben werden.

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Pressemitteilung vom 03.09.2019

Politik von Minister Spahn vertreibt Ärzte aus ihrem Beruf

FÄ-Bundesvorsitzender Wieland Dietrich

Die Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schädigt die ärztliche Versorgung in Deutschland schwer und nachhaltig. Das sieht die Freie Ärzteschaft durch die jüngste Umfrage des Ärztenachrichtendienstes änd bestätigt. Demnach wollen derzeit zwei Drittel der Praxisärzte in Deutschland ihre kassenärztliche Tätigkeit früher als geplant an den Nagel hängen. „Die aktuellen Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte – wesentlich verschlechtert durch die Gesetzesinitiativen von Jens Spahn – frustrieren und demotivieren viele Ärzte“, sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen.

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Gemeinsame Stellungnahme

Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone 

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte – so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.

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Musterwiderspruch

Nicht an die TI angeschlossen? So widersprechen Sie dem Honorarabzug

Foto: Adobe Stock

Haben Sie schon Ihren Honorarbescheid von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit einer 1 %-igen Honorarkürzung bekommen, weil Ihre Praxis nicht an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen ist? Hier finden Sie einen Musterwiderspruch – einfach ausfüllen und an die Kassenärztliche Vereinigung schicken.

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Pressemitteilung vom 28.06.2019

Sicherheitsprobleme erfordern Kurswechsel für die Digitalpolitik im Gesundheitswesen

Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, fordert Gesundheitsminister Jens Spahn auf, das „Digitale Versorgung Gesetz“ zu stoppen (Foto: Georg J. Lopata)

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fühlt sich nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Medi Geno Deutschland und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte, die am Donnerstag in Berlin stattgefunden hat, in ihren Befürchtungen rund um den Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastuktur (TI) bestätigt. „Das, was wir gestern von IT-Fachleuten und Juristen, aber auch aus der ärztlichen Praxis gehört haben, sollte alle politisch Verantwortlichen aufrütteln“, sagte Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Die stellvertretende FÄ-Bundesvorsitzende und Hamburger Allgemeinmedizinerin fordert vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, hier die Reißleine zu ziehen.

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Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2019

Ärzteverbände warnen: Patientendaten für Hacker zugänglich

Gemeinsame Pressekonferenz der Freien Ärzteschaft mit Medi Geno Deutschland und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte am 27. Juni 2019 in Berlin (Foto: Georg J. Lopata)

Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI). Die TI ist die gesetzlich vorgeschriebene Vernetzungsplattform des deutschen Gesundheitssystems. Alle deutschen Praxen müssen bis zum 30.06.2019 einen Zugang zur TI installiert oder zumindest bestellt haben – ansonsten fallen Honorarabzüge an. Versichertenstammdaten werden bereits in der TI abgeglichen. Künftig sollen Patientenakten in der  TI platziert und möglicherweise auch gespeichert werden. MEDI GENO Deutschland und weitere Ärzteverbände reichen Klage ein.

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Pressemitteilung vom 24.06.2019

Kongress Freier Ärzte: Gemeinsam gegen verantwortungslose Gesundheitspolitik

Aus der ganzen Bundesrepublik kamen Ärztinnen und Ärzte sowie berufspolitisch Interessierte nach Berlin

Die Gesundheitspolitik von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erschwert Ärzten das freiberufliche Arbeiten und bedroht massiv das Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte Wieland Dietrich, der Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Essen. Dietrich ruft die Kollegen zum gemeinsamen Widerstand auf – und zieht ein positives Fazit des Kongresses Freier Ärzte, der am Wochenende in Berlin stattgefunden hat.

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122. Deutscher Ärztetag

FÄ bewirkt wichtige Beschlüsse

FÄ-Bundesvorsitzender Wieland Dietrich kritisiert die zunehmende Gängelung von Ärzten durch die aktuelle Gesetzgebung

Auf dem Deutschen Ärztetag Ende Mai 2019 in Münster haben die Delegierten unter anderem über die elektronische Patientenakte, die aktuelle Gesetzgebung und den Schutz der Gesundheit von Ärzten abgestimmt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) war erneut mit mehreren Delegierten vertreten und hat sich in Redebeiträgen und Beschlussanträgen für Freiberuflichkeit, ärztliche Unabhängigkeit und die Verteidigung der Schweigepflicht stark gemacht. Einer pflichtweisen Totalvernetzung haben wir eine klare Absage erteilt. Welche Beschlüsse haben die Delegierten der Freien Ärzteschaft bewirkt?

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Pressemitteilung vom 31. Mai 2019

Deutscher Ärztetag beschließt zur e-Akte: Patientenrechte und Schweigepflicht haben Priorität

FÄ-Vize Dr. Silke Lüder verteidigt Schweigepflicht und Patientenrechte

Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte müssen die ärztliche Schweigepflicht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten bewahrt werden. Das hat der Deutsche Ärztetag am heutigen Freitag in Münster deutlich gemacht. Der Ärztetag fordert in einem Beschluss auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ), dass Patienten bereits bei Einführung der e-Akte die Möglichkeit haben müssen, ihre Daten selektiv zu speichern, freizugeben oder zu sperren. Damit haben sich die Ärzte klar gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn positioniert.

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Pressemitteilung vom 29. Mai 2019

Deutscher Ärztetag: Bürokratie kann Ärzte krank machen

Überbordende Bürokratie gefährdet die Gesundheit von Ärztinnen und Ärzten. Das hat der Deutsche Ärztetag heute in Münster festgestellt. Auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ) forderte das Ärzteparlament daher, dass der zunehmende Aufwand für bürokratische Tätigkeiten und Arbeiten, die nicht unmittelbar der Gesundheit der Patientinnen und Patienten dienen, reduziert wird. „Ärzte sind Ärzte geworden, weil sie Patienten beraten und behandeln wollen mit dem Ziel, Leiden zu lindern oder zu heilen“, betont der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich. „Zu viel Bürokratie entfremdet Ärzte von ihrem Selbstverständnis und erhöht das Risiko für psychische oder psychosomatische Erkrankungen.“

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Pressemitteilung vom 27.05.2019

Informationelle Selbstbestimmung und Schweigepflicht sind nicht verhandelbare Grundrechte

Am morgigen Dienstag wird in Münster der Deutsche Ärztetag eröffnet. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird sich mit einer Rede an die Ärzte wenden. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert deutlich die Politik aus seinem Ministerium: „Derzeit droht die Gefahr, dass sowohl die ärztliche Schweigepflicht als auch das Grundrecht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung abgeschafft werden“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Montag in Münster. Im Eiltempo beschneide Spahn alle Sicherheitsansprüche, die in den vergangenen 15 Jahren zum Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) verkündet wurden.

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Pressemitteilung vom 23.05.2019

Deutscher Ärztetag: Freie Ärzteschaft erwartet klare Signale für Freiberuflichkeit und gegen Planwirtschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) massiv in die ärztliche Tätigkeit eingegriffen. Mit einem „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) will er nun nachlegen. „Offenbar soll die wohnortnahe medizinische Versorgung durch die Arztpraxen zügig einem planwirtschaftlichen Gesundheitswesen weichen“, sagte Wieland Dietrich, der Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in Essen. „Der Deutsche Ärztetag kommende Woche in Münster ist aufgerufen, ein deutliches Signal gegen Planwirtschaft zu setzen, die letztlich Medizinkonzernen weiter den Weg ebnet. Außerdem muss vom Ärztetag ein starkes Signal gegen weitere Bürokratisierung und Überregulierung des Arztberufes ausgehen.“

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Pressemitteilung vom 21.05.2019

Unsichere Anschlüsse an Telematik-Infrastruktur: Spahn und KBV gefährden Patientenrechte und lassen Ärzte im Stich

Seit Wochen ist bekannt, dass es bei der Installation der Telematik-Infrastruktur (TI) in den Arztpraxen teilweise zu schweren Sicherheitsmängeln kommt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert scharf die Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). „Weder Herr Spahn noch die KBV lassen erkennen, dass eine Aufklärung und Lösung der Sicherheitsprobleme stattfindet“, sagte der FÄ-Vorsitzende Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Falls der Minister und die KBV nicht endlich Verantwortung zeigen und aufgrund der Risikolage die TI aussetzen sowie die Sanktionen gegen Ärzte streichen, wird es zahlreiche Klagen geben.“

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Pressemitteilung vom 02.05.2019

Freie Ärzteschaft fordert ein Moratorium für die Telematikinfrastruktur

Angesichts der bekanntgewordenen, zum Teil erheblichen Sicherheitslücken bei der Anbindung der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ) ein sofortiges Moratorium für die weitere Einführung der TI. „Es gibt eine Menge offene Fragen, die dringend zu klären sind. Jetzt mit der Online-Anbindung der Arztpraxen fortzufahren, ist unverantwortlich“, sagte Wieland Dietrich, der Bundesvorsitzende der FÄ, am Donnerstag in Essen. Es gehe um die Sicherheit der medizinischen Daten von Millionen Bundesbürgern sowie um die Rechtssicherheit von Ärzten hinsichtlich ihrer Schweigepflicht.

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Offener Brief

Sicherheitsmängel beim Anschluss an die Telematikinfrastruktur: Freie Ärztschaft erwartet Antworten von der KBV

Beim Anschluss von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren an die Telematikinfrastruktur ist es Berichten zufolge in vielen Fällen zu erheblichen Fehlern gekommen, die den Datenschutz und die Schweigepflicht der Ärzte gefährden. Wer trägt dafür die Verantwortung, wer haftet wofür und wie lässt sich Datensicherheit herstellen? Die Freie Ärzteschaft hat in einem offenen Brief die Kassenärztliche Bundesvereinigung um Antworten gebeten.

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Pressemitteilung vom 23.04.2019

Freie Ärzteschaft warnt: Schwere Sicherheitsmängel beim Anschluss an die Telematikinfrastruktur gefährden Praxisnetze und Patientendaten

Der Anschluss der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) verursacht offenbar gravierende Sicherheitsprobleme in vielen Praxisnetzwerken. Das hatte kürzlich der IT-Experte Jens Ernst in den Medien berichtet. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) empfiehlt den Praxisärzten daher, sich unbedingt abzusichern: Die IT-Firma, die die benötigten Geräte wie den Konnektor in der Praxis installiert hat, müsse ihnen schriftlich bestätigen, dass dabei höchste Sicherheitsstandards erfüllt und alle Datenschutzmaßnahmen genau umgesetzt wurden.

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Pressemitteilung vom 20.03.2019

Viele Ärzte und Psychotherapeuten lehnen Anschluss an Telematik-Infrastruktur weiterhin ab

Laut E-Health-Gesetz sollen sich alle Arzt- und Psychotherapiepraxen bis zum 30. Juni 2019 an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen. Doch die Ablehnung bei den Ärzten und Psychotherapeuten ist weiterhin groß. Das teilte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am Mittwoch mit. „Viele Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht anschließen und nehmen den angekündigten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich in Essen. Diese Haltung werde von zahlreichen Verbänden der Ärzte und der Psychologischen Psychotherapeuten unterstützt.

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Veranstaltung

Kongress Freier Ärzte am 22. Juni 2019 in Berlin

Auch in diesem Jahr erwarten Sie beim Kongress Freier Ärzte am 22. Juni in Berlin renommierte Referenten wie Prof. Gerd Antes, ehemaliger Direktor des Deutschen Cochrane Zentrums, IT-Sicherheitsfachmann Martin Tschirsich, der Biologe und Kultursoziologe Prof. Werner Vogd sowie Verfassungsrechtler Prof. Helge Sodan. Welche Themen werden sie diskutieren?

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Pressemitteilung vom 13.02.2019

Ärzte machen am 6. März erneut gegen Spahns Gesetz mobil: „Mehr Zeit für Patienten statt mehr Bürokratie“

Deutschlands Ärzte warnen erneut vor den Auswirkungen des von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Am 6. März 2019 findet bundesweit der nächste Aktions- und Informationstag für Ärzte und Patienten statt. Die Freie Ärzteschaft ruft Ärztinnen und Ärzte dazu auf, diesen Tag zu unterstützen, regionale und lokale Treffen zu organisieren und in den Praxen über die Auswirkungen des Gesetzes zu informieren. Bereits geplant sind Veranstaltungen beispielsweise in Hannover und Essen.

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Ärzteprotest

Protest gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz geht am 6. März weiter

Die Freie Ärzteschaft ruft Ärztinnen und Ärzte dazu auf, diesen Aktions- und Informationstag zu unterstützen, regionale und lokale Treffen zu organisieren und in den Praxen über die Auswirkungen des Gesetzes zu informieren. Wir stellen Informationsmaterial zum Download bereit.

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Pressemitteilung vom 01.02.2018

Wucht des Ärzteprotests überrascht Spahn – Ärzte wollen weniger Bürokratie für mehr Arztzeit

Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erreicht. Die „Wucht der Wut“ habe ihn allerdings überrascht, sagte Spahn am Donnerstag der „Rheinischen Post“. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, betonte am Freitag in Essen erneut: „Wir lehnen das TSVG entschieden ab, weil es massiv in die Tätigkeit der niedergelassenen Ärzte eingreift, den Ärztemangel verschärft und die Patientenversorgung verschlechtert. Das ist nicht im Sinne der Ärzte und Patienten.“

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