Pressemitteilung vom 22. August 2022
„Diese Gesundheitspolitik schadet Ihrer Gesundheit!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, dass alles Geld, welches nach dem „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ seit 2020 zur Verbesserung der Akutversorgung von Notfall- und Neupatienten in den Arztpraxen investiert worden ist, den Arztpraxen wieder entzogen werden soll. Dabei hatte Lauterbach selbst als Teil der großen Koalition diese Investition dem damaligen Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagen. Die Praxisarbeitszeiten wurden seinerzeit per Gesetz um 25 Prozent heraufgesetzt, die zusätzlichen Arbeitsleistungen extra bezahlt , die Patienten bekamen schnellere Termine. Nun also eine Rolle rückwärts, die einer Zechprellerei ähnelt. Denn die zusätzlichen Leistungen der Arztpraxen durch zusätzliche Sprechstundenzeiten sollen weiter verpflichtend bleiben, werden aber einfach nicht mehr bezahlt. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 16. Juni 2022
Freie Ärzteschaft: Künftig zur „Behandlung“ in die Apotheke oder doch lieber zum Arzt?
Asthma, Bluthochdruck, Krebs oder Nierentransplantation – nach Meinung der Gesundheitspolitik können Patienten dafür künftig zur Beratung in die Apotheke gehen. Apotheker bzw. deren Angestellte „bearbeiten“ die Blutdruckeinstellung oder den Medikamentenplan, an dem auch Änderungen vorgenommen werden können. Das sieht eine Gesetzesänderung im Paragrafen 129 des fünften Sozialgesetzbuches vor, die noch aus der Spahn-Ära stammt. Demnach wird Tätigkeit von Hausärzten, Pulmologen, Kardiologen, Nephrologen, Onkologen und weiteren Fachärzten in die Apotheken verlagert. „Diese Substitution ist ein Paradigmenwechsel, dessen Sinnhaftigkeit man hinterfragen muss“, sagte Wieland Dietrich, Dermatologe aus Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Donnerstag. „Denn die Kompetenz für diese neuen Beratungsleistungen fehlt eindeutig.“
Pressemitteilung vom 30. Mai 2022
Deutscher Ärztetag fordert Stopp des Roll-outs von e-Rezept und e-AU, Beschränkung von Investoren-MVZs und setzt sich für einen Gebühren-Ausgleich bei der GOÄ ein
Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 hat ein klares Signal an Bundesminister Lauterbach in der Telematik-Frage gesendet. In vielen Beschlüssen fordert er Ministerium und Gematik auf, die Serien von Pleiten, Pech und Pannen zu beenden und die kommenden Anwendungen e-Rezept und e-Au erst einzuführen, wenn es aussagekräftige, erfolgreich abgeschlossene Feldtests gäbe. „Der Minister selbst hat zugegeben, dass e-Rezept und e-Au in der vorliegenden Form keinen Fortschritt darstellen“, so Dr. Silke Lüder auf dem Ärztetag in Bremen. Aber statt jetzt die Reißleine zu ziehen, lässt er seine Unterbehörde Gematik einfach weiter machen, zum Schaden von Praxen und Patienten, so Lüder. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 23. Mai 2022
Arztpraxen sind nicht die Beta-Tester für ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt
Wenn am 24. Mai der 126. Deutsche Ärztetag (DÄT) in Bremen beginnt, wird sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einer nachgerade frustrierten Ärzteschaft gegenübersehen. Denn nach zwei Jahren Stress und Belastung durch die Coronapandemie soll die Einführung der umstrittenen Telematikinfrastruktur (TI) nun in die heiße Phase gehen. Nach dem Willen des Ministers und des mit der Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beauftragten Unternehmens Gematik sollen mehrere Anwendungen nach langen Verschiebungen ins Rollen kommen: die elektronische Patientenakte (ePA), das elektronische Rezept (eRezept) und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Hinzu kommt der Austausch der Konnektoren in den Arztpraxen und die Anwendung der KIM-Dienste.
Pressemitteilung vom 8. April 2022
Freie Ärzteschaft fordert Kurswechsel bei MVZ-Politik
Medizinische Versorgungszentren (MVZs) in Investorenhand rechnen laut einer neuen IGES-Studie systematisch höhere Honorare ab. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese negative Entwicklung scharf. „Seit 2007 haben wir auf diese Fehlentwicklung hingewiesen, leider hat sie sich bis heute fast völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit befunden. Nun aber zeigt sich ganz deutlich, was die Folge der Gesetzesänderungen der vergangenen 20 Jahre ist: Versichertenbeiträge, egal ob gesetzlich oder privat, fließen milliardenschwer in die Taschen von internationalen Anlegern“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Freitag in Hamburg. „Dabei hat Private Equity Kapital aus unserer Sicht nur eine Aufgabe: Medizinstrukturen zu kaufen und nach durchschnittlich vier bis fünf Jahren mit Gewinn weiter zu verkaufen.“
Pressemitteilung vom 4. April 2022
Corona-Bonus für MFA dringend erforderlich – auch im Hinblick auf die zunehmende Ambulantisierung von Leistungen
Zum Entwurf des Pflegebonusgesetzes, den die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Essen: „Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) sollen bei staatlichen Corona-Bonuszahlen leer ausgehen – trotz zahlreicher Proteste der MFA und trotz massiver Kritik von Ärzteverbänden. Es ist kurzsichtig, dass die Regierung nicht einlenkt und Bonuszahlungen lediglich für Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen plant. Mehr als neun von zehn Corona-Patienten werden bis heute in den Arztpraxen und MVZ behandelt. Unsere Medizinischen Fachangestellten leisten dazu einen unschätzbaren Beitrag, der eine politische Würdigung mehr als verdient hat.“
Pressemitteilung vom 18. März 2022
Operation Elektroschrott: Nächste Stufe im Pleitensystem Telematikinfrastruktur ist erreicht
Die Pleiten-Serie in der Telematikinfrastruktur (TI) reißt nicht ab. Einst als Datenautobahn für das Gesundheitswesen gepriesen, steht ein Projekt nach dem anderen im Stau. Nach dem jüngsten Kommunikationschaos zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und der mit der Umsetzung der Digitalisierung beauftragten Gematik-GmbH zur Zukunft von elektronischem Rezept und elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung folgt nun die nächste Hiobsbotschaft: Ab Sommer 2022 müssen in Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken alle Konnektoren ausgetauscht werden, deren Sicherheitszertifikate nach fünf Jahren abgelaufen sind. Die Sicherheitszertifikate sind in den SMC-Karten in den Konnektoren meist so verbaut, dass nur der ganze Konnektor ausgetauscht werden kann.
Pressemitteilung vom 16. März 2022
Wer entscheidet in Berlin? Der Gesundheitsminister oder die IT-Lobby?
Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung öffentlich zurück. Doch die für die Umsetzung zuständige Betreibergesellschaft Gematik erklärt kurz darauf das Gegenteil. Der Rollout von e-Rezept und eAU werde wie geplant weiter gehen.
Pressemitteilung vom 1. März 2022
Verantwortungsloses Ping-Pong Spiel zu Lasten von Ärzten und Patienten in der Telematik-Infrastruktur
Erneut haben Datensicherheitsexperten laut einer Veröffentlichung der Computerzeitung „c’t“ einen eklatanten Verstoß gegen den Patientendatenschutz aufgedeckt. Die Verbindungsgeräte, die Arztpraxen, Apotheken und Kliniken an die Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen anschließen, die sogenannten Konnektoren, speichern entgegen aller Versprechungen auch patientensensible Daten. „Dieser Verstoß ist nicht hinnehmbar“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft. „Denn man könnte auf diesem Weg feststellen, wann Frau X bei welchem Psychiater gewesen ist, oder wann sich der Prominente Y hilfesuchend an das nächste AIDS-Zentrum gewandt hat. Das darf so nicht sein.“
Pressemitteilung vom 16. Februar 2022
Douglas steigt in den Medizinmarkt ein – Die bitteren Folgen der staatlichen e-Rezept Politik
Die Parfümeriekette Douglas hat das lukrative Apothekengeschäft entdeckt: Durch den Kauf eines holländischen Versandhändlers kann das Unternehmen in den Online-Medikamentenmarkt einsteigen. „Wie schon andere Mitbewerber warten alle darauf, dass sich in Deutschland das elektronische Rezept für Kassenrezepte durchsetzt, ermöglicht durch in Berlin beschlossene Gesetze“, kommentiert die Vize-Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Dr. Silke Lüder, die aktuelle Entwicklung. Verbunden mit immer neuen Wegen für telemedizinische Konsultationen bei fremden Patienten lockt hier offenbar ein großes Renditepotential.
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Pressemitteilung vom 21. Januar 2022
„In welcher Realität lebt der Ersatzkassenverband?“
Mit Unverständnis reagiert die Freie Ärzteschaft (FÄ) auf die am Donnerstag veröffentlichten Aussagen von Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdeK). Demnach seien die Wartezeiten auf Arzttermine zu lang, niedergelassene Ärzte sollten ihr Terminmanagement verbessern, Sprechzeiten ausweiten und den Patienten mehr telemedizinische Angebote unterbreiten . „Man fragt sich, wo Frau Elsner die vergangenen zwei Jahre gewesen ist und in welcher Realität der Ersatzkassenverband lebt – hat man dort von der Pandemie nichts mitbekommen?“, sagt Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft.
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Pressemitteilung vom 12. Januar 2022
Coronaprämie für Praxismitarbeiter ist ein Gebot politischer Verantwortung
Zur Protestaktion der Medizinischen Fachangestellten am Brandenburger Tor am Mittwoch in Berlin, erklärt der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), Wieland Dietrich: „Wir stehen an der Seite unserer Medizinischen Fachangestellten (MFA) und ihres Verbandes. Ihre Forderungen nach mehr Wertschätzung und Anerkennung sind nur allzu berechtigt. Dazu gehört auch eine Bonuszahlung für den Corona-Mehraufwand in den Praxen. Es ist für uns Ärzte nicht nachvollziehbar, warum die Politik in Sachen Pflegebonus bisher einen Unterschied zwischen den Berufsgruppen macht und die MFA leer ausgehen.“
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Pressemitteilung vom 1. Dezember 2021
Eine neue Gesundheitspolitik ist nötig!
Der auf der Mitgliederversammlung in Berlin wiedergewählte Vorstand der Freien Ärzteschaft hat auf dem jährlichen Kongress Freier Ärzte in Berlin-Mitte klare Forderungen an die neue Regierungskoalition gestellt.
Pressemitteilung vom 29. November 2021
Die geplante elektronische Patientenakte führt in die Sackgasse
Die Freie Ärzteschaft fordert von den Ampelkoalitionären die Rücknahme der geplanten und schon jetzt viel kritisierten „Opt out“-Option bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Die ePA soll im kommenden Jahr an den Start gehen und nach Meinung der Ampel automatisch für alle gesetzlich Versicherten von Geburt an verpflichtend als lebenslange Krankenakte angelegt werden, sofern dem nicht aktiv widersprochen wird („Opt out“). Damit gäbe es einen Paradigmenwechsel gegenüber der bisherigen Gesetzeslage.
WeiterlesenPressemitteilung vom 4. November 2021
Aussetzen der Telematikinfrastruktur ist klare und dringliche Forderung der Ärztinnen und Ärzte
Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) macht nach der missglückten Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) im deutschen Gesundheitswesen klar, dass sich die Ärzteschaft deutlich für eine grundlegende Revision des Projekts ausgesprochen hat. „Die dazu gefassten Beschlüsse des 125. Deutschen Ärztetages vom 1. und 2. November in Berlin sind ein unmissverständliches Signal an die Politik und an die Gematik als Betreiberorganisation der TI. Vor allem Minister Spahn sollte daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen“, sagte Dietrich am Donnerstag in Essen.
WeiterlesenPressemitteilung vom 2. November 2021
Ärzteschaft fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur – FÄ-Chef Dietrich: „Einführung war dilettantisch und ist gefährlich“
Der Deutsche Ärztetag kritisiert scharf die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI). Mit massivem Druck werde etwas ins Gesundheitswesen gepresst, das weder praktisch funtioniere noch sicher sei oder die Gesundheitsversorgung in Deutschland verbessere, monierten zahlreiche Ärztinnen und Ärzte am gestrigen ersten Sitzungstag des Deutschen Ärztetages. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) und Delegierter, betont: „Praktikabilität, Sicherheit und Nutzen sind einfach nicht gegeben. Die Einführung der TI in ihrer aktuellen Ausgestaltung ist nicht nur dilettantisch, sondern auch gefährlich.“ Mit Nachdruck fordere die Ärzteschaft daher ein Moratorium, sagte Dietrich am Dienstag in Berlin.
WeiterlesenPressemitteilung vom 29. Oktober 2021
Freie Ärzteschaft: Honorare der Praxisärzte müssen verbessert werden
Steigende Kosten für Personal und Betriebskosten auf der einen Seite und stagnierende ärztliche Honorare auf der anderen Seite – diese Schieflage in der ambulanten Medizin ist mitverantwortlich dafür, dass immer weniger Haus- und Fachärzte in eigener Praxis arbeiten wollen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht daher die kommende Bundesregierung in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte zu verbessern. „Um dem weiteren Wegbrechen und der Verschlechterung der ambulanten Medizin entgegenzuwirken, fordern wir die Aufhebung der Budgetierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine Aufwertung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)“, sagte FÄ-Bundesvorsitzender Wieland Dietrich am Freitag im Vorfeld des am kommenden Montag in Berlin beginnenden Deutschen Ärztetages.
WeiterlesenPressemitteilung vom 20. August 2021
Mehr IT und Verwaltung statt Behandlungszeit: Politik treibt Ärzte aus ihrem Beruf
Komplexe und störanfällige digitale Datenverwaltung und damit immer weniger Zeit für die individuellen Bedürfnisse ihrer Patientinnen und Patienten – so hatte sich Dr. Susanne Blessing, Landesvorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) Baden-Württemberg, ihren Beruf nie vorstellen können. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet sie in Tübingen als Hausärztin. Schweren Herzens und früher als geplant gibt sie ihre Kassenarztpraxis nun auf. „Zuwendung, Vertrauen und ärztliche Kompetenz sind entscheidend für den Behandlungserfolg. Standardisierte und erzwungene Datenverwaltung aber beeinträchtigt erheblich den empathischen Arzt-Patienten-Kontakt“, sagte Blessing am Freitag in Tübingen.
WeiterlesenPressemitteilung vom 4. August 2021
Ärztliche Schweigepflicht ein Auslaufmodell? – Freie Ärzteschaft kritisiert geplante EU-Verordnung
Das EU-Parlament hat eine neue Verordnung beschlossen, die nach Zustimmung des Europäischen Rates gültig werden soll. Mithilfe der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten dann grenzüberschreitend die Herausgabe von in Clouds gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern eines anderen Staates anfordern. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) ist das aus Sicht des Grundrechts ein Unding. „Künftig würde nicht mehr eine staatliche Behörde des eigenen Landes entscheiden, ob Daten der eigenen Bürger an einen anderen Staat übermittelt werden, sondern der Internetprovider, ein soziales Netzwerk oder die kleine Hosting-Firma“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg.
WeiterlesenPressemitteilung vom 17. Juni 2021
Sachverständigenrat Gesundheit mit seinem Gutachten auf Abwegen
Am heutigen Donnerstag stellt der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR) sein „Gutachten zur Digitalisierung“ in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin vor. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert das Gutachten: „Wir sehen darin einen Paradigmenwechsel in sowohl medizinischer als auch gesellschaftlicher Hinsicht“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder heute in Hamburg.
WeiterlesenPressemitteilung vom 06. Mai 2021
Deutscher Ärztetag fordert den Stopp von Spahns Digitalgesetz im Bundestag
Der 124. Deutsche Ärztetag hat dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) eine klare Absage erteilt. Die Ärzte fordern den Deutschen Bundestag auf, das DVPMG in der vorgelegten Form heute nicht zu verabschieden. „Wir sehen hier einen tiefen Eingriff in unsere Beziehung zu den Patienten“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in Hamburg. „Die Patienten vertrauen sich uns an, in dem berechtigten Glauben, dass wir ihre Daten schützen. Zentrale Online-Datenspeicher torpedieren unsere ärztliche Schweigepflicht.“
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„Zero Trust“ führt zu digitalem Burnout
Freie Ärzteschaft: „Zero Trust“ führt zu digitalem Burnout bei Praxisärzten
Krise als Treiber für die Digitalisierung nutzen – so schallt es aus allen Kanälen von Politik, Krankenkassen und Industrie. Auch die Bundesärztekammer überschreibt so einen Teil ihres Leitantrags für den am Dienstag beginnenden 124. Deutschen Ärztetag. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) schaut genau in die Praxis und kritisiert: „Die Haus- und Facharztpraxen sind mit der Bewältigung der Corona-Pandemie sowie der Verlagerung der Impfkampagne aus den Impfzentren in die Praxen bereits massiv belastet“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Montag in Hamburg. „Trotzdem plant das Bundesministerium für Gesundheit eine 180-Grad-Wendung des Telematik-Projekts hin zu ausschließlich softwarebasierten Anwendungen mit der komplizierten Sicherheitsarchitektur ‚Zero Trust‘. Vielen Ärzten droht ein digitales Burnout – wir fordern ein sofortiges Moratorium für dieses staatliche Vernetzungsprojekt.“
GOÄ-Anpassung längst überfällig
GOÄ-Anpassung längst überfällig – Ärzte können leistungsgerechte Steigerungsfaktoren nutzen
Seit 25 Jahren bekommen Ärztinnen und Ärzte das gleiche Honorar für ihre medizinischen Leistungen, wenn sie nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Freitag in Essen. „Und bislang ist nicht absehbar, wann es eine neue GOÄ geben wird, die die Kostensteigerungen in den Praxen zumindest abmildern könnte.“ Die FÄ empfiehlt den Ärzten daher, bei der Abrechnung ihrer Leistungen auch höhere Steigerungsfaktoren anzusetzen. „Das ist besonders bei Beratungen und Untersuchungen in vielen Fällen längst angemessen und gut begründet“, betont Dietrich. Eine weitere Möglichkeit seien gesonderte Honorarvereinbarungen mit dem Patienten, auch Honorarabdingung genannt.
Pressemitteilung vom 13. April 2021
Der „Corona-Impfturbo“ stottert – Freie Ärzteschaft stellt Forderungen an die Politik
Kaum haben die Impfungen gegen das Coronavirus in den Arztpraxen begonnen, geraten sie schon wieder ins Stocken. „Die meisten Ärzte wollen beim Impfen mitmachen, um die Bewältigung dieser schweren Krise zu beschleunigen“, sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen. „Denn es ist klar: Ohne Massenimpfungen wird es keinen Ausweg aus der Corona-Krise geben.“ Klar ist auch, dass die EU im vergangenen Sommer versäumt hat, rechtzeitig genug Impfstoff zu beschaffen. Doch es hakt noch an anderen Stellen.
WeiterlesenPressemitteilung vom 28.01.2021
Freie Ärzteschaft kritisiert digitale Plattform-Medizin
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Donnerstag in Hamburg. „Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: weg von der persönlichen Patientenbetreuung durch Ärzte und Psychotherapeuten hin zu einer lobbygesteuerten digitalen Plattform-Medizin.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 04.11.2020
Corona: Freie Ärzteschaft fordert Aufklärung der Bevölkerung über begrenzte Ressourcen
Die Freie Ärzteschaft fordert das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen auf, die Bevölkerung sachgerecht zu informieren. „Coronatests und Impfungen gegen Grippe sowie gegen Pneumokokken stehen nicht für jedermann und für jeden Anlass unbegrenzt zur Verfügung. Die Ressourcen sind begrenzt – das müssen die Menschen in Deutschland wissen“, sagte FÄ-Bundesvorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. Jetzt gelte es, klar zu kommunizieren, dass Ärztinnen und Ärzte diese Mittel – soweit überhaupt verfügbar –, vorrangig für Risikopatienten und gefährdete Gruppen wie medizinisches Personal einsetzen müssten.
WeiterlesenPressemitteilung vom 29.09.2020
Corona-Hygienezuschlag völlig unzureichend – GOÄ bietet andere Möglichkeiten
Die Corona-Pandemie erfordert aufwändige Hygienemaßnahmen in den Arztpraxen, Medizinischen Versorgungszentren und Kliniken. Der sogenannte Corona-Hygienezuschlag in Höhe von bisher 14,75 Euro nach Ziffer A245 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für die Behandlung von Privatversicherten wurde zum 1. Oktober 2020 auf 6,41 Euro abgesenkt. Nach Ansicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) ist das inakzeptabel. „Dieser Zuschlag deckt den Hygieneaufwand in der Regel keinesfalls ab“, sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der FÄ, am Dienstag in Essen.
WeiterlesenPressemitteilung vom 08.09.2020
Freie Ärzteschaft appelliert an Kassenärztliche Vereinigungen: Kurs halten gegen Spahns Digitalpolitik
In einem offenen Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich mehrere Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) kürzlich gegen die Digitalisierungsvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn positioniert. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) bestärkt die KVen darin, ihre Forderungen gegenüber der KBV und dem Ministerium weiter unbeirrt zu vertreten. „Das sind die KVen den Vertragsärzten und Patienten schuldig – jetzt gilt es, hartnäckig zu bleiben“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Dienstag in Essen. „Denn Spahn hat inzwischen signalisiert, dass er lediglich eine spätere Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für möglich hält, ansonsten aber keine Konsequenzen aus den massiven Problemen mit der Telematik-Infrastruktur (TI) ziehen will.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 05.08.2020
Spahns Corona-Testverordnung führt zu Terminchaos in den Arztpraxen
Wer aus seinem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, soll in der Arztpraxis einen Corona-Test bekommen können. So will es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Für die Freie Ärzteschaft (FÄ) überschreitet Spahn damit verantwortungslos seine Kompetenzen. „Die Praxisärzte sind Freiberufler, was Spahn wissen sollte. Er kann sie nicht dazu verpflichten, Leistungen zu erbringen, die keine Regelleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern eine staatliche Aufgabe sind“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Die Corona-Testung von Urlaubsrückkehrern ist eine allgemeinhygienische Aufgabe und gehört damit in die Hände des öffentlichen Gesundheitsdienstes.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 16.07.2020
Landesverband Nordrhein der Freien Ärzteschaft fordert Wertschätzung der Ärzte
Die Rheinische Post berichtete am 15. Juli 2020 unter dem Titel „Zur Grippe-Impfung in die Apotheke“ über eine Vereinbarung der AOK Rheinland-Hamburg mit dem Apothekerverband Nordrhein, dass Apotheker künftig Grippeschutzimpfungen durchführen können. Beim Landesverband der Freien Ärzteschaft (FÄ) stößt das auf Kritik. „Das war bisher Ärzten vorbehalten“, sagte Christa Bartels, Vorsitzende des FÄ-Landesverbandes Nordrhein, am Donnersatg in Düren. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen die Apotheker pro Impfung 12,61 Euro erhalten, während die AOK den Ärzten nur 7,95 Euro Honorar zahlt
WeiterlesenPressemitteilung vom 15.07.2020
Freie Ärzteschaft zum Aufstand der KV-Chefs: Spahns Telematik-Politik hat die Schraube überdreht
„Der, der gehen kann, geht lieber heute als morgen.“ So deutlich haben die Führungen von neun Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) in einem offenen Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ihren Unmut über die Ausgestaltung der Telematik-Infrastruktur (TI) formuliert. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) unterstützt den Protest. „Vielleicht begreifen die politisch Verantwortlichen irgendwann, dass Verwaltungsmitarbeiter keine Medizin machen können“, sagte Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. Die FÄ-Vize befürchtet jedoch, dass diese Einsicht zu spät kommen könnte, viele Ärzte ihre Praxen aufgeben und der ambulante „Schutzwall“ bei der nächsten Corona-Welle löchrig werden könnte. „Wir brauchen sofort ein Moratorium für das offensichtlich gescheiterte TI-Projekt. Außerdem fordern wir ein sofortiges Ende aller Sanktionen gegen Praxen, die sich nicht an die zentrale TI angeschlossen haben“.
WeiterlesenPressemitteilung vom 09.06.2020
Shutdown der Telematikinfrastruktur mitten in der Corona-Krise
Seit 27. Mai 2020 ist die „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen massiv gestört. Laut gematik liegt ein „Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktur“ vor, den die gematik offenbar nicht beheben kann. Stattdessen werden die Praxen aufgefordert, das selbst zu machen, gegebenenfalls mit Unterstützung von Dienstleistern vor Ort. „Das Ganze erinnert an einen kranken Schildbürgerstreich“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Dienstag in Hamburg. „Mitten in der Corona-Krise wird die Versorgungssicherheit der ambulanten Medizin in Deutschland aufs Spiel gesetzt.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 27.05.2020
Spahns Patientendaten-Schutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht
Das geplante Patientendaten-Schutzgesetz hat viele Kritiker: Der Bundesdatenschützer, die Ärzteschaft, Oppositionsparteien im Bundestag, der Chaos Computer Club und viele weitere Experten monieren den mangelnden Datenschutz und vermissen den konkreten Nutzen für Patienten. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht noch einen wesentlichen Kritikpunkt: die nicht vorhandene Praktikabilität für die medizinische Versorgung. „Die geplanten hochkomplexen digitalen Anwendungen wie die elektronische Patientenakte (ePA) oder das elektronische Rezept behindern massiv den Workflow in den Praxen und Kliniken“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg.
WeiterlesenPressemitteilung vom 13.05.2020
Freie Ärzteschaft: Corona-Pandemie entzaubert Telemedizin
Während in den vergangenen Wochen die Wartezimmer in manchen Arztpraxen fast leer blieben, gehen die Menschen nun wieder zum Arzt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Rückkehr zur patientennahen Medizin. „Es müssen viele Untersuchungen und Behandlungen nachgeholt werden. In der Corona-Pandemie wird deutlich, dass Onlinesprechstunden per Video keine tragfähige Alternative zur Patientenbehandlung im realen Raum sind, sondern lediglich ein Behelf für besondere Situationen“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Die von der IT-Lobby gepushte Telemedizin ist entzaubert worden.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 06.05.2020
Wie bei der Corona-App: Datenspeicherung in Telematikinfrastruktur freiwillig und dezentral
Was für die Corona-App gelten soll, muss auch für die Telematikinfrastruktur (TI) gelten: Freiwilligkeit und dezentrale Datenspeicherung. Das fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ). „Die verpflichtende Speicherung von Gesundheitsdaten in einem zentralen Serversystem ist bei der TI keinesfalls mehr vertretbar, wenn man dieses Konzept bereits bei einer zeitlich begrenzten Corona-App richtigerweise verlässt“, sagte Wolfgang Bartels, Vizevorsitzender des FÄ-Landesverbandes Nordrhein am Mittwoch in Düren.
WeiterlesenPressemitteilung vom 28.04.2020
Freiberufliche Arztpraxen sind der Schutzschirm für das Medizinsystem
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie steht Deutschland im weltweiten Vergleich so gut da, dass man sich im Ausland fragt: Wie machen die Deutschen das? Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht den Erfolg unter anderem in der Schlagkraft der ambulanten Medizin in Deutschland. „Rund 160.000 Ärztinnen und Ärzte arbeiten in den Haus- und Facharztpraxen in den Groß- und Kleinstädten sowie auf dem Land. Sie behandeln die Menschen wohnortnah und können schnell und flexibel auf die lokale und regionale Lage reagieren – unabhängig von staatlicher Steuerung“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Dienstag in Essen.
WeiterlesenPressemitteilung vom 19.04.2020
Ende der Krankschreibungen per Telefon gefährdet medizinisches Personal und Patienten
Ab Montag müssen Patienten mit einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege wegen einer Krankschreibung wieder in die Arztpraxis gehen. So hat es der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entgegen dem einhelligen Votum von Kliniken und Kassenärzten abgestimmt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese Entscheidung scharf. „Das ist unverantwortlich. Diese Patienten könnten eine harmlose Erkältung haben, aber auch an Covid-19 erkrankt sein und damit Ärzte, Praxispersonal sowie andere Patienten mit teilweise schweren Erkrankungen anstecken“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Sonntag in Essen. „Es ist empörend, wie der dringend gebotene ärztliche Sachverstand hier missachtet wird.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 30.03.2020
Corona-Pandemie: Ärzte und Pflegekräfte benötigen Unterstützung – statt Zwangsrekrutierung ohne Schutz
Mit maximalem Einsatz stemmen derzeit Hunderttausende Ärztinnen und Ärzte sowie Millionen Pflegerinnen, Pfleger und andere medizinische Fachkräfte das Gesundheitswesen in Deutschland – in den Arztpraxen wie in den Krankenhäusern. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) betont: „Im Laufe der Corona-Pandemie haben sich bereits zahlreiche Freiwillige wie Ärzte aus dem Ruhestand, aus Medizinberufen Ausgestiegene und Medizinstudierende gemeldet, um bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.“ Das freiwillige Engagement sei enorm und dürfe keinesfalls durch Zwang ersetzt werden, sagte Dietrich am Montag in Essen.
WeiterlesenPressemitteilung vom 23.03.2020
Corona-Pandemie: Freie Ärzteschaft fordert sofortige Unterstützung für Praxisärzte
Das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 setzt unser Gesundheitssystem zunehmend unter Druck. „Ärztinnen und Ärzte in den Praxen leisten derzeit Enormes – und das unter sehr schwierigen Bedingungen, die sich mit der jüngsten Gesetzgebung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch verschärft haben“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Essen. „Wir fordern umgehend Verbesserungen und Erleichterungen der Arbeit in den Praxen, damit die Kassen- und Privatärzte auch weiterhin tätig sein können.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 02.03.2020
Schutz von medizinischem Personal und Patienten in Arztpraxen vor Coronaviren besonders bedeutsam
Das neue Coronavirus Sars-CoV-2 hat Deutschland erreicht. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) macht darauf aufmerksam, wie wichtig jetzt der Schutz des medizinischen Personals in den Krankenhäusern und Arztpraxen ist. „Ärztinnen und Ärzte sowie das medizinische Fachpersonal werden gebraucht, damit die zahlreichen ‚normalen‘ Patienten sicher behandelt werden können“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Montag in Essen. Die Patienten in Kliniken und Praxen seien naturgemäß älter, oft chronisch krank und viele nähmen Medikamente zur Immunsupression. Für die Testung auf COVID-19 – wie die Erkrankung genannt wird – sollte es zentrale regionale Anlaufstellen geben, die vom regulären Praxis- und Krankenhausbetrieb abgekoppelt sind.
WeiterlesenPressemitteilung vom 18.02.2020
Praxisbörsen offenbaren Ärztemangel – Freie Ärzteschaft erwartet mehr Praxisschließungen
Wird es den Hausarzt, Frauenarzt, Orthopäden oder Hautarzt in der Nähe demnächst noch geben? Das ist eine berechtigte Frage, wenn man sich ansieht, wie viele Ärztinnen und Ärzte derzeit ihre Praxis abgeben wollen und wie viele in eine Praxis einsteigen wollen. „Auf den Praxisbörsen der Kassenärztlichen Vereinigungen ergibt sich ein klares Bild: Es gibt deutlich mehr Ärzte, die ihre Praxis zum Verkauf anbieten als Ärzte, die eine Praxis suchen“, stellt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, fest. „Hier zeigt sich die zunehmende Verschärfung des Ärztemangels: Viele Praxisinhaber werden keinen Nachfolger finden und können ihre Praxis dann nur noch schließen“, sagte Dietrich am Dienstag in Essen.
WeiterlesenPressemitteilung vom 07.02.2020
Freie Ärzteschaft: Ein Patientendatenschutz-Gesetz, das die Patientendaten nicht schützt
Vertraulichkeit und Schutz der Patientendaten bei der elektronischen Patientenakte? Schön wär’s! Nach Einschätzung der Freien Ärzteschaft (FÄ) ist bei der elektronischen Patientenakte – kurz ePA genannt – nichts sicher. „Vertraulichkeit, Integrität und Datensicherheit entsprechen nicht dem Sicherheitsprofil ‚hoch‘, was aber bei Medizindaten gefordert ist“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Darüber sollte der Name des neuen „Patientendatenschutz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht hinwegtäuschen.
WeiterlesenPressemitteilung vom 30.01.2020
Freie Ärzteschaft fordert Aufwertung der Gebührenordnung und Abschaffung der Budgets
Seit Jahren wird um die ärztlichen Vergütungssysteme gerungen. Die Bundesregierung hat eigens eine Kommission dafür eingesetzt, die nun ihr Ergebnis präsentiert hat. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht darin keinen Fortschritt. „Die Vorschläge der Kommission eignen sich nicht dafür, die Gebührenordung für Ärzte (GOÄ) aufzuwerten – das ist aber längst überfällig“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen. Ebenso wenig ließen sich die gravierenden Honorarprobleme im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mildern. „Um dem weiteren Wegbrechen und der Verschlechterung der ambulanten Medizin entgegenzuwirken, fordern wir die Aufhebung der Budgetierung in der GKV und eine Anhebung der geltenden GOÄ.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 13.01.2020
Telematikinfrastruktur: Gelten die Datenschutzgesetze nicht für Gesundheitsminister Spahn?
In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. „Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das verpflichtend“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am Montag in Hamburg.
WeiterlesenPressemitteilung vom 02.12.2019
Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik
Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag in Düsseldorf. Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. „Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in Deutschland.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 4. November 2019
Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte
Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 30. Oktober 2019
Freie Ärzteschaft fordert Schutz vor Übergriffen für alle Ärzte
Gesundheitsminister Jens Spahn und Justizministerin Christine Lambrecht sind sich einig: Ärzte, Pfleger und Helfer in der Notfallversorgung sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt das. „Die Überlegung, die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung zu verschärfen, ist richtig“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Mittwoch in Essen. „Nur reicht das nicht: Wir fordern, dass alle Ärzte und jegliches medizinisches Personal in gleicher Weise geschützt werden. Denn es gibt keine zwei Klassen von Ärzten, Pflegern und Helfern.“
WeiterlesenPressemitteilung vom 16.09.2019
Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik: Gesundheitsausschuss des Bundesrats gegen schärfere Honorarkürzung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlebt für sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DGV) eine Niederlage nach der anderen. Der Zugang zur Elektronischen Patientenakte, geplant ab 2021 zunächst ohne elementare Datenschutzregelungen, erfuhr im Sommer eine Vollbremsung. „Nach massiver Kritik auch durch Entscheidungen des Deutschen Ärztetages stoppte das Justizministerium Spahns Pläne und die e-Akten wurden erst einmal aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert“, erläuterte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Hamburg. Jetzt die zweite Schlappe für den Minister: Die Honorarkürzung für Kassenärzte, deren Praxen bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, solle nicht wie von Spahn geplant ab 1. März 2020 von derzeit 1 Prozent auf 2,5 Prozent angehoben werden.
WeiterlesenPressemitteilung vom 03.09.2019
Politik von Minister Spahn vertreibt Ärzte aus ihrem Beruf
Die Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schädigt die ärztliche Versorgung in Deutschland schwer und nachhaltig. Das sieht die Freie Ärzteschaft durch die jüngste Umfrage des Ärztenachrichtendienstes änd bestätigt. Demnach wollen derzeit zwei Drittel der Praxisärzte in Deutschland ihre kassenärztliche Tätigkeit früher als geplant an den Nagel hängen. „Die aktuellen Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte – wesentlich verschlechtert durch die Gesetzesinitiativen von Jens Spahn – frustrieren und demotivieren viele Ärzte“, sagte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Dienstag in Essen.
WeiterlesenGemeinsame Stellungnahme
Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone
Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte – so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.
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