Pressemitteilung vom 6. März 2023
Freie Ärzteschaft: Persönlichste Medizindaten künftig ohne Schutz?
Hamburg/ Essen – Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigte dieser Tage einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Medizindaten an: Statt wie bisher unter der ärztlichen Schweigepflicht stehend, sollen künftig die Krankheitsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ab deren Geburt automatisiert und verpflichtend aus den Praxen heraus in zentralen Datensammlungen gespeichert werden. Um dann künftig dort auf Anfrage jedem, der den Anspruch erhebt, „etwas mit Medizin zu tun zu haben“ für Auswertungen in Deutschland und im von der EU-Kommission geplanten „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ EHDS zur Verfügung zu stehen. Unabhängig davon, ob es um Pharmaforschung, Gesundheitspolitik oder Gesundheitswirtschaft geht. Ein staatliches Forschungsdatenzentrum soll über die Freigabe entscheiden. Ziel der EU-Kommission ist zugleich, dass diese Krankheitsdaten künftig auch europaweit angefordert und ausgewertet werden können, im Falle der sogenannten „Forschungsinteressen“ ohne jede Möglichkeit des betroffenen Patienten, zu widersprechen.
Pressemitteilung vom 10. Februar 2023
Ärztliche Behandlungen werden zunehmend privat in Anspruch genommen – mehr Zeit und höhere Zufriedenheit bei Ärzten und Patienten
Essen – „Immer mehr Ärzte bieten ihren Patienten Privat- und Selbstzahlersprechstunden an. Dies hat aktuell eine Umfrage des Ärztenachrichtendienstes (ÄND) bestätigt“, konstatiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ).
Der Grund seien eindeutig die zunehmend prekären Bedingungen in der Kassenmedizin bei zahlreichen Arztgruppen.
2-Minutenmedizin auf Kasse genügt nicht mehr
„Die 2-Minutenmedizin auf Kasse genügt Ärztinnen, Ärzte und auch vielen Patienten immer weniger. Außerdem sind mehr und mehr diagnostische oder therapeutische Maßnahmen nicht mehr kostendeckend „auf Kasse“ möglich, wie zuletzt bei HNO-ärztlichen Operationen. Oder die vertragsärztlichen Regularien entsprechen nicht den tatsächlichen Behandlungsbedarfen, wie bei manchen Laboruntersuchungen, politisch festgelegten Vorsorgeintervallen oder anderen Leistungsausschlüssen“, ergänzt Dietrich. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 4. Januar 2023
Freie Ärzteschaft:
Arzttermine werden in diesem Jahr knapper – und Behandlungen in vielen Fällen teurer
Essen – „Das Thema Wartezeiten auf Arzttermine vor allem bei Kinderärzten ist derzeit ein brisantes Thema – doch auch in vielen anderen Facharztbereichen werden in diesem Jahr die Wartezeiten in den Arztpraxen zunehmen“, prognostiziert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ).
Fortschreitende Unterfinanzierung der ambulanten Medizin
Grund sei die Abschaffung der Neupatientenregelung zu Beginn 2023, die Gesundheitsminister Lauterbach verantworte. Dieser Wegfall führe zu deutlichen Honorarverlusten bei vielen Arztgruppen. „Die erheblichen Kostensteigerungen bei den Ärzten in den Jahren 2022 und 2023 werden ohnehin nicht annähernd gegenfinanziert, was zur Ausdünnung von Terminen und des Leistungsspektrums der Praxen führen wird“, erläutert Dietrich weiter. Die fortschreitende Unterfinanzierung von Leistungen führe bedauerlicherweise auch dazu, dass Stellen für Mitarbeiter in den Praxen zunehmend nicht neu besetzt oder gar abgebaut werden – auch dies werde unvermeidbar zu weniger Leistungen und längeren Wartezeiten führen. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022
Freie Ärzteschaft:
Lauterbachs „Revolution“
ist in vielerlei Hinsicht ohne Substanz
Hamburg/Essen – Seit Jahren ist klar: Das 2002 eingeführte Fallpauschalen-System für die Kliniken hat die Medizin verschlechtert. Nun holt Minister Lauterbach zur vermeintlich großen Reform aus, mit der alles besser werden soll.
„Wir fragen uns allerdings“, so Wieland Dietrich, Hautarzt und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft heute in Essen, „wieso der Minister auf einem Augen blind ist, denn: Wieso vergisst er die ambulante Medizin in den Arztpraxen? Und auch sein Gesetzentwurf zur Klinikfinanzierung wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt!“
Pressemitteilung vom 9. November 2022
Freie Ärzteschaft zur geplanten Elektronischen Patientenakte (ePA):
„Ist die ärztliche Schweigepflicht für den Gesundheitsminister nur noch ein störendes Auslaufmodell?“
Hamburg/Essen – Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein ePA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte ePA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.
Pressemitteilung vom 21. Oktober 2022
Statt Schwächung der ambulanten Arztpraxen durch Lauterbachs Spargesetz: 300 Mio Euro – „Sofortgewinn“ für Krankenkassen durch Verzicht auf den Austausch von Praxis-Routern
Experten beweisen: ein Verzicht auf den Hardware-Tausch ist möglich
Essen/Hamburg (ots) – Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten Medizin geben. Statt die Arztpraxen in ihrer wirtschaftlichen Grundlage maximal zu schwächen hätte Lauterbach 400 Millionen Euro sinnvoll an anderer Stelle generieren können: „Lauterbach muss nun endlich den geplanten Austausch der Konnektoren in Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken stoppen!“, fordert Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) und niedergelassene Allgemeinärztin in Hamburg. Nachdem unabhängige Computerexperten kürzlich zweifelsfrei bewiesen haben, dass auch ein Aktualisieren der Software möglich wäre, sei das Festhalten an den Austauschplänen sinnlose Geldvernichtung. „Die 300 bis 400 Millionen Euro, die das Austauschen der Geräte laut Schätzungen die Krankenkassen kosten wird, sollten für gute Medizin und eine bessere Versorgung von Patienten in den Arztpraxen ausgegeben werden – und nicht für zusätzlichen Elektroschrott!“ Weiterlesen
Pressemitteilung vom 22. August 2022
„Diese Gesundheitspolitik schadet Ihrer Gesundheit!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, dass alles Geld, welches nach dem „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ seit 2020 zur Verbesserung der Akutversorgung von Notfall- und Neupatienten in den Arztpraxen investiert worden ist, den Arztpraxen wieder entzogen werden soll. Dabei hatte Lauterbach selbst als Teil der großen Koalition diese Investition dem damaligen Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagen. Die Praxisarbeitszeiten wurden seinerzeit per Gesetz um 25 Prozent heraufgesetzt, die zusätzlichen Arbeitsleistungen extra bezahlt , die Patienten bekamen schnellere Termine. Nun also eine Rolle rückwärts, die einer Zechprellerei ähnelt. Denn die zusätzlichen Leistungen der Arztpraxen durch zusätzliche Sprechstundenzeiten sollen weiter verpflichtend bleiben, werden aber einfach nicht mehr bezahlt. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 16. Juni 2022
Freie Ärzteschaft: Künftig zur „Behandlung“ in die Apotheke oder doch lieber zum Arzt?
Asthma, Bluthochdruck, Krebs oder Nierentransplantation – nach Meinung der Gesundheitspolitik können Patienten dafür künftig zur Beratung in die Apotheke gehen. Apotheker bzw. deren Angestellte „bearbeiten“ die Blutdruckeinstellung oder den Medikamentenplan, an dem auch Änderungen vorgenommen werden können. Das sieht eine Gesetzesänderung im Paragrafen 129 des fünften Sozialgesetzbuches vor, die noch aus der Spahn-Ära stammt. Demnach wird Tätigkeit von Hausärzten, Pulmologen, Kardiologen, Nephrologen, Onkologen und weiteren Fachärzten in die Apotheken verlagert. „Diese Substitution ist ein Paradigmenwechsel, dessen Sinnhaftigkeit man hinterfragen muss“, sagte Wieland Dietrich, Dermatologe aus Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Donnerstag. „Denn die Kompetenz für diese neuen Beratungsleistungen fehlt eindeutig.“
Pressemitteilung vom 30. Mai 2022
Deutscher Ärztetag fordert Stopp des Roll-outs von e-Rezept und e-AU, Beschränkung von Investoren-MVZs und setzt sich für einen Gebühren-Ausgleich bei der GOÄ ein
Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 hat ein klares Signal an Bundesminister Lauterbach in der Telematik-Frage gesendet. In vielen Beschlüssen fordert er Ministerium und Gematik auf, die Serien von Pleiten, Pech und Pannen zu beenden und die kommenden Anwendungen e-Rezept und e-Au erst einzuführen, wenn es aussagekräftige, erfolgreich abgeschlossene Feldtests gäbe. „Der Minister selbst hat zugegeben, dass e-Rezept und e-Au in der vorliegenden Form keinen Fortschritt darstellen“, so Dr. Silke Lüder auf dem Ärztetag in Bremen. Aber statt jetzt die Reißleine zu ziehen, lässt er seine Unterbehörde Gematik einfach weiter machen, zum Schaden von Praxen und Patienten, so Lüder. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 23. Mai 2022
Arztpraxen sind nicht die Beta-Tester für ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt
Wenn am 24. Mai der 126. Deutsche Ärztetag (DÄT) in Bremen beginnt, wird sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einer nachgerade frustrierten Ärzteschaft gegenübersehen. Denn nach zwei Jahren Stress und Belastung durch die Coronapandemie soll die Einführung der umstrittenen Telematikinfrastruktur (TI) nun in die heiße Phase gehen. Nach dem Willen des Ministers und des mit der Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beauftragten Unternehmens Gematik sollen mehrere Anwendungen nach langen Verschiebungen ins Rollen kommen: die elektronische Patientenakte (ePA), das elektronische Rezept (eRezept) und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Hinzu kommt der Austausch der Konnektoren in den Arztpraxen und die Anwendung der KIM-Dienste.