Pressemitteilung vom 9. November 2022

Freie Ärzteschaft zur geplanten Elektronischen Patientenakte (ePA):
„Ist die ärztliche Schweigepflicht für den Gesundheitsminister nur noch ein störendes Auslaufmodell?“

Hamburg/Essen – Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein ePA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte ePA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

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Pressemitteilung vom 21. Oktober 2022

Statt Schwächung der ambulanten Arztpraxen durch Lauterbachs Spargesetz: 300 Mio Euro – „Sofortgewinn“ für Krankenkassen durch Verzicht auf den Austausch von Praxis-Routern

Experten beweisen: ein Verzicht auf den Hardware-Tausch ist möglich

Essen/Hamburg (ots) – Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten Medizin geben. Statt die Arztpraxen in ihrer wirtschaftlichen Grundlage maximal zu schwächen hätte Lauterbach 400 Millionen Euro sinnvoll an anderer Stelle generieren können: „Lauterbach muss nun endlich den geplanten Austausch der Konnektoren in Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken stoppen!“, fordert Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) und niedergelassene Allgemeinärztin in Hamburg. Nachdem unabhängige Computerexperten kürzlich zweifelsfrei bewiesen haben, dass auch ein Aktualisieren der Software möglich wäre, sei das Festhalten an den Austauschplänen sinnlose Geldvernichtung. „Die 300 bis 400 Millionen Euro, die das Austauschen der Geräte laut Schätzungen die Krankenkassen kosten wird, sollten für gute Medizin und eine bessere Versorgung von Patienten in den Arztpraxen ausgegeben werden – und nicht für zusätzlichen Elektroschrott!“ Weiterlesen

Pressemitteilung vom 22. August 2022

„Diese Gesundheitspolitik schadet Ihrer Gesundheit!“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, dass alles Geld, welches nach dem „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ seit 2020 zur Verbesserung der Akutversorgung von Notfall- und Neupatienten in den Arztpraxen investiert worden ist, den Arztpraxen wieder entzogen werden soll. Dabei hatte Lauterbach selbst als Teil der großen Koalition diese Investition dem damaligen Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagen. Die Praxisarbeitszeiten wurden seinerzeit per Gesetz um 25 Prozent heraufgesetzt, die zusätzlichen Arbeitsleistungen extra bezahlt , die Patienten bekamen schnellere Termine. Nun also eine Rolle rückwärts, die einer Zechprellerei ähnelt. Denn die zusätzlichen Leistungen der Arztpraxen durch zusätzliche Sprechstundenzeiten sollen weiter verpflichtend bleiben, werden aber einfach nicht mehr bezahlt. Weiterlesen

Pressemitteilung vom 16. Juni 2022

Freie Ärzteschaft: Künftig zur „Behandlung“ in die Apotheke oder doch lieber zum Arzt?

Asthma, Bluthochdruck, Krebs oder Nierentransplantation – nach Meinung der Gesundheitspolitik können Patienten dafür künftig zur Beratung in die Apotheke gehen. Apotheker bzw. deren Angestellte „bearbeiten“ die Blutdruckeinstellung oder den Medikamentenplan, an dem auch Änderungen vorgenommen werden können. Das sieht eine Gesetzesänderung im Paragrafen 129 des fünften Sozialgesetzbuches vor, die noch aus der Spahn-Ära stammt. Demnach wird Tätigkeit von Hausärzten, Pulmologen, Kardiologen, Nephrologen, Onkologen und weiteren Fachärzten in die Apotheken verlagert. „Diese Substitution ist ein Paradigmenwechsel, dessen Sinnhaftigkeit man hinterfragen muss“, sagte Wieland Dietrich, Dermatologe aus Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Donnerstag. „Denn die Kompetenz für diese neuen Beratungsleistungen fehlt eindeutig.“

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Pressemitteilung vom 30. Mai 2022

Deutscher Ärztetag fordert Stopp des Roll-outs von e-Rezept und e-AU, Beschränkung von Investoren-MVZs und setzt sich für einen Gebühren-Ausgleich bei der GOÄ ein

Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 hat ein klares Signal an Bundesminister Lauterbach in der Telematik-Frage gesendet. In vielen Beschlüssen fordert er Ministerium und Gematik auf, die Serien von Pleiten, Pech und Pannen zu beenden und die kommenden Anwendungen e-Rezept und e-Au erst einzuführen, wenn es aussagekräftige, erfolgreich abgeschlossene Feldtests gäbe. „Der Minister selbst hat zugegeben, dass e-Rezept und e-Au in der vorliegenden Form keinen Fortschritt darstellen“, so Dr. Silke Lüder auf dem Ärztetag in Bremen. Aber statt jetzt die Reißleine zu ziehen, lässt er seine Unterbehörde Gematik einfach weiter machen, zum Schaden von Praxen und Patienten, so Lüder. Weiterlesen

Pressemitteilung vom 23. Mai 2022

Arztpraxen sind nicht die Beta-Tester für ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt

Wenn am 24. Mai der 126. Deutsche Ärztetag (DÄT) in Bremen beginnt, wird sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einer nachgerade frustrierten Ärzteschaft gegenübersehen. Denn nach zwei Jahren Stress und Belastung durch die Coronapandemie soll die Einführung der umstrittenen Telematikinfrastruktur (TI) nun in die heiße Phase gehen. Nach dem Willen des Ministers und des mit der Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beauftragten Unternehmens Gematik sollen mehrere Anwendungen nach langen Verschiebungen ins Rollen kommen: die elektronische Patientenakte (ePA), das elektronische Rezept (eRezept) und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Hinzu kommt der Austausch der Konnektoren in den Arztpraxen und die Anwendung der KIM-Dienste.

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Pressemitteilung vom 8. April 2022

Freie Ärzteschaft fordert Kurswechsel bei MVZ-Politik

Medizinische Versorgungszentren (MVZs) in Investorenhand rechnen laut einer neuen IGES-Studie systematisch höhere Honorare ab. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese negative Entwicklung scharf. „Seit 2007 haben wir auf diese Fehlentwicklung hingewiesen, leider hat sie sich bis heute fast völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit befunden. Nun aber zeigt sich ganz deutlich, was die Folge der Gesetzesänderungen der vergangenen 20 Jahre ist: Versichertenbeiträge, egal ob gesetzlich oder privat, fließen milliardenschwer in die Taschen von internationalen Anlegern“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, am Freitag in Hamburg. „Dabei hat Private Equity Kapital aus unserer Sicht nur eine Aufgabe: Medizinstrukturen zu kaufen und nach durchschnittlich vier bis fünf Jahren mit Gewinn weiter zu verkaufen.“

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Pressemitteilung vom 4. April 2022

Corona-Bonus für MFA dringend erforderlich – auch im Hinblick auf die zunehmende Ambulantisierung von Leistungen

Zum Entwurf des Pflegebonusgesetzes, den die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Essen: „Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) sollen bei staatlichen Corona-Bonuszahlen leer ausgehen – trotz zahlreicher Proteste der MFA und trotz massiver Kritik von Ärzteverbänden. Es ist kurzsichtig, dass die Regierung nicht einlenkt und Bonuszahlungen lediglich für Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen plant. Mehr als neun von zehn Corona-Patienten werden bis heute in den Arztpraxen und MVZ behandelt. Unsere Medizinischen Fachangestellten leisten dazu einen unschätzbaren Beitrag, der eine politische Würdigung mehr als verdient hat.“

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Pressemitteilung vom 18. März 2022

Operation Elektroschrott: Nächste Stufe im Pleitensystem Telematikinfrastruktur ist erreicht

Die Pleiten-Serie in der Telematikinfrastruktur (TI) reißt nicht ab. Einst als Datenautobahn für das Gesundheitswesen gepriesen, steht ein Projekt nach dem anderen im Stau. Nach dem jüngsten Kommunikationschaos zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und der mit der Umsetzung der Digitalisierung beauftragten Gematik-GmbH zur Zukunft von elektronischem Rezept und elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung folgt nun die nächste Hiobsbotschaft: Ab Sommer 2022 müssen in Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken alle Konnektoren ausgetauscht werden, deren Sicherheitszertifikate nach fünf Jahren abgelaufen sind. Die Sicherheitszertifikate sind in den SMC-Karten in den Konnektoren meist so verbaut, dass nur der ganze Konnektor ausgetauscht werden kann.

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Pressemitteilung vom 16. März 2022

Wer entscheidet in Berlin? Der Gesundheitsminister oder die IT-Lobby?

Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung öffentlich zurück. Doch die für die Umsetzung zuständige Betreibergesellschaft Gematik erklärt kurz darauf das Gegenteil. Der Rollout von e-Rezept und eAU werde wie geplant weiter gehen.

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