Pressemitteilung vom 23. Mai 2023

Ärztetag 2023: Scharfe Kritik an Lauterbachs Gesundheitspolitik

Essen/Hamburg, 23.05.2023 Nicht nur die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert zunehmend die Gesundheitspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik – gerichtet an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.

„Dessen Antworten darauf fielen jedoch aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) und auch vieler anderer Delegierter arg schwach aus“, so das Fazit von Dr. Silke Lüder, FÄ-Vize-Vorsitzende und Delegierte der Ärztekammer Hamburg. Zumal der Minister – selbst seit 20 Jahren maßgeblicher Gestalter der Gesundheitspolitik in punkto Fallpauschalen-Einführung, Telematik-Flop, zentrale Patientenakte und Medizinische Versorgungszentren – sich selbst über die Folgen dieser Politik echauffierte.
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Pressemitteilung vom 19. Mai 2023

Ärztetag 2023: Unterfinanzierung und Gängelung bedrohen unsere Medizin!

Essen, 19.05.2023 – Auf dem Deutschen Ärztetag 2023 wies der Verfassungsrechtler Peter Müller nachdrücklich auf die Bedeutung der ärztlichen Freiberuflichkeit und die Gemeinwohlbindung freier Berufe hin – ein Thema, das auch der Freien Ärzteschaft (FÄ) unter den Nägeln brennt. Deren Delegierte betonten im Rahmen der anschließenden Debatte die Probleme besonders im Bereich der Kassenmedizin, die für mehr als 70 Millionen Bürger von elementarer Bedeutung sei.

Besonders wichtig seien die von Müller erwähnten Aspekte fachlicher Unabhängigkeit und einer gesicherten Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient, betonte Wieland Dietrich, 1. Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) auf dem Ärztetag. „Darüber hinaus muss es selbstständigen Ärztinnen und Ärzte natürlich möglich sein, ärztliche Leistungen in gebotener Qualität erbringen zu können – dazu sind sie nach dem Patientenrechtegesetz auch verpflichtet.“ Aber das Vertragsarztwesen kranke inzwischen erheblich daran, eine gute Behandlungsqualität zu ermöglichen.

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Pressemitteilung vom 15. Mai 2023

Ärztetag 2023: Freiheit und Verantwortung der ärztlichen Profession verteidigen!

Essen/Hamburg – Auf dem ab 16. Mai in Essen stattfindenden Deutschen Ärztetag 2023 stehen wichtige gesundheitspolitische Themen auf der Tagesordnung, unter anderem die geplante Digitalisierung mitsamt einer elektronischen Patientenakte (ePA) sowie geplante Veränderungen im Bereich der Kliniken und Notdienste. Ein weiteres großes Thema: „Freiheit und Verantwortung der ärztlichen Profession“.

„Was genau bedeutet ‚Freiheit und Verantwortung‘ angesichts eines Gesundheitsministeriums, das sich vor allem auf die Förderung von Klinikkonzernen und die Interessen der Medizin-, Pharma- und IT-Industrie fokussiert“, fragt Allgemeinärztin Dr. Silke Lüder als Vize-Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ).

Die von Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach geplanten revolutionären Neuerungen und Veränderungen brächten laut Lüder eine völlige Umwälzung des deutschen Gesundheitswesens, und zwar gleich in mehreren Bereichen. Weiterlesen

Pressemitteilung vom 26. April 2023

Freie Ärzteschaft: Reizthemen auf dem Ärztetag 2023: Gebührenordnung und Honorarfragen zur ambulanten Medizin

Essen/Hamburg – Aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) gibt es auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag Mitte Mai in Essen vor allem zwei Themen mit besonderer Brisanz: die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) sowie die GKV-Honorarfrage.

„Auch wenn die Bundesärztekammer nach dem Scheitern einer neuen GOÄ der Meinung ist, die ärztliche Gebührenordnung sei derzeit kein wichtiges Thema, sehen das viele Ärztinnen und Ärzte ganz anders“, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ). „Es ist positiv, dass die Bundesärztekammer den Ärzten Handreichungen zum Ansatz höherer Steigerungsfaktoren nach der GOÄ sowie zu besonderen Honorarvereinbarungen gegeben hat – allerdings ist eine wesentlich offensivere und breitere Positionierung erforderlich“, ergänzt Dietrich.

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Pressemitteilung vom 19. April 2023

Freie Ärzteschaft: Minister Lauterbach plant den völligen Paradigmenwechsel bei der Digitalpolitik

Hamburg/ Essen – Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant neue Gesetze: Ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die bislang freiwillige Entscheidung der gesetzlich Versicherten für das Anlegen einer zentralen und von der Krankenkasse verwalteten elektronischen Patientenakte (EPA) nach einer informierten Entscheidung abschaffen. Als Ersatz in der Diskussion: eine per Gesetz automatisierte angelegte Akte ohne vorherige Einwilligung ab Geburt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese Vorhaben deutlich.

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Pressemitteilung vom 6. März 2023

Freie Ärzteschaft: Persönlichste Medizindaten künftig ohne Schutz?

Hamburg/ Essen – Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigte dieser Tage einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Medizindaten an: Statt wie bisher unter der ärztlichen Schweigepflicht stehend, sollen künftig die Krankheitsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ab deren Geburt automatisiert und verpflichtend aus den Praxen heraus in zentralen Datensammlungen gespeichert werden. Um dann künftig dort auf Anfrage jedem, der den Anspruch erhebt, „etwas mit Medizin zu tun zu haben“ für Auswertungen in Deutschland und im von der EU-Kommission geplanten „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ EHDS zur Verfügung zu stehen. Unabhängig davon, ob es um Pharmaforschung, Gesundheitspolitik oder Gesundheitswirtschaft geht. Ein staatliches Forschungsdatenzentrum soll über die Freigabe entscheiden. Ziel der EU-Kommission ist zugleich, dass diese Krankheitsdaten künftig auch europaweit angefordert und ausgewertet werden können, im Falle der sogenannten „Forschungsinteressen“ ohne jede Möglichkeit des betroffenen Patienten, zu widersprechen.

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Pressemitteilung vom 10. Februar 2023

Ärztliche Behandlungen werden zunehmend privat in Anspruch genommen – mehr Zeit und höhere Zufriedenheit bei Ärzten und Patienten

Essen – „Immer mehr Ärzte bieten ihren Patienten Privat- und Selbstzahlersprechstunden an. Dies hat aktuell eine Umfrage des Ärztenachrichtendienstes (ÄND) bestätigt“, konstatiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ).
Der Grund seien eindeutig die zunehmend prekären Bedingungen in der Kassenmedizin bei zahlreichen Arztgruppen.

2-Minutenmedizin auf Kasse genügt nicht mehr

„Die 2-Minutenmedizin auf Kasse genügt Ärztinnen, Ärzte und auch vielen Patienten immer weniger. Außerdem sind mehr und mehr diagnostische oder therapeutische Maßnahmen nicht mehr kostendeckend „auf Kasse“ möglich, wie zuletzt bei HNO-ärztlichen Operationen. Oder die vertragsärztlichen Regularien entsprechen nicht den tatsächlichen Behandlungsbedarfen, wie bei manchen Laboruntersuchungen, politisch festgelegten Vorsorgeintervallen oder anderen Leistungsausschlüssen“, ergänzt Dietrich. Weiterlesen

Pressemitteilung vom 4. Januar 2023

Freie Ärzteschaft:
Arzttermine werden in diesem Jahr knapper – und Behandlungen in vielen Fällen teurer

Essen – „Das Thema Wartezeiten auf Arzttermine vor allem bei Kinderärzten ist derzeit ein brisantes Thema – doch auch in vielen anderen Facharztbereichen werden in diesem Jahr die Wartezeiten in den Arztpraxen zunehmen“, prognostiziert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ).

Fortschreitende Unterfinanzierung der ambulanten Medizin

Grund sei die Abschaffung der Neupatientenregelung zu Beginn 2023, die Gesundheitsminister Lauterbach verantworte. Dieser Wegfall führe zu deutlichen Honorarverlusten bei vielen Arztgruppen. „Die erheblichen Kostensteigerungen bei den Ärzten in den Jahren 2022 und 2023 werden ohnehin nicht annähernd gegenfinanziert, was zur Ausdünnung von Terminen und des Leistungsspektrums der Praxen führen wird“, erläutert Dietrich weiter. Die fortschreitende Unterfinanzierung von Leistungen führe bedauerlicherweise auch dazu, dass Stellen für Mitarbeiter in den Praxen zunehmend nicht neu besetzt oder gar abgebaut werden – auch dies werde unvermeidbar zu weniger Leistungen und längeren Wartezeiten führen. Weiterlesen

Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022

Freie Ärzteschaft:
Lauterbachs „Revolution“
ist in vielerlei Hinsicht ohne Substanz

Hamburg/Essen – Seit Jahren ist klar: Das 2002 eingeführte Fallpauschalen-System für die Kliniken hat die Medizin verschlechtert. Nun holt Minister Lauterbach zur vermeintlich großen Reform aus, mit der alles besser werden soll.

„Wir fragen uns allerdings“, so Wieland Dietrich, Hautarzt und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft heute in Essen, „wieso der Minister auf einem Augen blind ist, denn: Wieso vergisst er die ambulante Medizin in den Arztpraxen? Und auch sein Gesetzentwurf zur Klinikfinanzierung wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt!“

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Pressemitteilung vom 9. November 2022

Freie Ärzteschaft zur geplanten Elektronischen Patientenakte (ePA):
„Ist die ärztliche Schweigepflicht für den Gesundheitsminister nur noch ein störendes Auslaufmodell?“

Hamburg/Essen – Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein ePA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte ePA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

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