Interview

Kritik an BÄK-Vorgehen: „Der Ärztebasis und den Delegierten wird einfach nichts mitgeteilt“

FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder

In gesundheitspolitischen Diskussionen schwärmen Politiker derzeit begeistert von den vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung. Die Realität gibt jedoch noch wenig Anlass zu Euphorie: Die ersten Praxen melden technische Probleme mit beim Anschluss an die Telematik-Infrastruktur – und in Sachen Video-Konsultationen gibt es nach wie vor große Vorbehalte in der Ärzteschaft. Der änd sprach mit Dr. Silke Lüder, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Ärzteschaft (FÄ), über die Themen.

Frau Dr. Lüder, die Telematik-Infrastruktur beschäftigt derzeit viele Kollegen. Soll ich meine Praxis jetzt schon anschließen? Drohen sonst Honorarabzüge? Der Druck steigt – was raten Sie den Kollegen jetzt?

Die Erfahrungen der ersten Praxen mit der Anbindung an die Telematik-Infrastruktur der gesetzlichen Krankenkassen bei Arvato waren ja teilweise niederschmetternd. Vor Kurzem hat die ganze Infrastruktur für einige Zeit völlig lahm gelegen – genau das Szenario eines Systemversagens, welches wir jahrelang vorausgesagt haben. Nach wie vor gibt es nur einen einzigen Monopolanbieter für die Technik, mit entsprechenden Monopolpreisen. Den meisten Arztpraxen steht von ihrem Praxisverwaltungssystem her gar keine technische Anbindung zur Verfügung. Wir können also eher davon ausgehen, dass der mehrfach verschobene Termin der Zwangsanbindung weiterhin verschoben wird. Der Druck steigt, aber eher auf das Pleiten-Projekt insgesamt. Selbst der Chef des AOK Bundesverbandes hält die elektronische Gesundheitskarte für gescheitert. Es gibt also keinen Grund, in Panik zu verfallen. Man sollte einfach weiter in Ruhe abwarten, was passiert. Außerdem unterstützen wir gerade aktiv die Aktion „Rote Karte für die TI“ aus Bayern.

Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte müssen sich nach wie vor den Vorwurf gefallen lassen, dass sie technikfeindlich seien und den Fortschritt blockierten. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf?

Wir als Ärzte arbeiten ja schon seit vielen Jahrzehnten mit moderner digitaler Technik in den Praxen. Seit 25 Jahren gibt es in unserer Gemeinschaftspraxis keine Karteikarten mehr, damals haben viele Politiker und Kassenchefs sich ihre E-Mails noch von der Sekretärin ausdrucken lassen, weil sie mit der Technik nicht umgehen konnten. Teilweise ist das ja auch heute noch so. Dieser Vorwurf ist also komplett absurd. Das ganze eCard-Projekt arbeitet mit einer Kartentechnik aus den sechziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts und mit einer Kommunikationstechnik auf dem Stand von vor 15 Jahren. Wir lehnen einen Zwangsanschluss an eine Kasseninfrastruktur ab, weil wir weder die administrativen Aufgaben der Krankenkassen in Form des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) übernehmen, noch die ärztliche Schweigepflicht unseren Patienten gegenüber aufgeben wollen. Ziel des Projektes ist weiterhin die zentrale Speicherung aller Krankheitsdaten in der Cloud. Wir befürworten dagegen eine ausschließlich dezentrale moderne Datenhaltung und Kommunikation in der Medizin.

Wie wird die Freie Ärzteschaft in den nächsten Wochen mit dem Thema Telematik umgehen?

Die Freie Ärzteschaft behandelt das Thema seit ihrer Gründung 2004 kritisch und wird es als zentrales Thema von Schweigepflicht und Freiberuflichkeit auch weiterhin bearbeiten. Hier unterscheiden wir uns von vielen anderen Ärzteverbänden, die sich inzwischen unkritisch einem allgemeinen  „Digitalisierungs-Hype“ von Politik, Industrie und Kassen anschließen.

Kommen wir zu einem anderen Thema, über das Sie sich auch im änd-Forum schon geäußert haben: das Fernbehandlungserbot. Auf dem nächsten Ärztetag sollen die noch bestehenden Schranken fallen, hört man. Ist es jetzt an der Zeit, diesen Schritt zu gehen? Wie denken Sie darüber?

Ein pauschales Fernbehandlungsverbot gibt es ja eigentlich gar nicht. Es gibt nur das Verbot der „ausschließlichen Fernbehandlung“. 2011 war das Ganze schon einmal Thema auf dem Ärztetag in Kiel. Damals gab es schon Versuche, eine reine ärztliche Fernbehandlung durchzudrücken, was nicht funktioniert hat. Und der jetzige Passus in Paragraf 7 der Musterberufsordnung bedeutet eigentlich nur, dass es auch im Rahmen einer telemedizinischen Behandlung irgendwann einen persönlichen Kontakt zum Arzt geben muss. Man muss außerdem zwischen Telekonsultationen und ärztlicher Behandlung unterscheiden. Beratungen, Konsultationen, Teleradiologie, Telekardiologie – alles ist jetzt schon möglich, auch nach einer Klarstellung der Bundesärztekammer aus 2015. Aber seit 2011 schießt die interessierte Industrie gegen diesen Passus in der MBO, der einen gewissen Schutz für das persönliche Arzt-Patientenverhältnis und die Qualität der ärztlichen Behandlung darstellt. Leider auch mit der Lobby-Unterstützung ärztlicher Funktionäre. Wir sehen in Großbritannien, dass die Telemedizin in Form einer reinen Beratung über das Handy einzig und allein als Sparmodell für den staatlichen Gesundheitsdienst gedacht ist.

Der Hartmannbund hat kürzlich eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine Mehrheit der Kollegen ein komplettes Ende des Fernbehandlungsverbotes kritisch sieht. Wie sollte die BÄK-Spitze Ihrer Meinung nach mit diesem Votum umgehen?

Man sollte es ernst nehmen als Aussage der Ärztebasis in Klinik und Praxis. Und nicht, wie Herr Reinhard, anschließend nur darüber nachdenken, wie man die unmündigen Kinder besser über die Vorteile der Fernbehandlung aufklären kann.

Nun werden in Modellprojekten Neuerungen wie Videokonsultationen derzeit ja schon eifrig getestet. Sollten die Ärzte, die das für richtig halten, nicht auch die Möglichkeit bekommen, Vor- und Nachteile der Systeme auszuloten? Oder würden Sie Videokonsultationen und ähnliche elektronische Verfahren lieber komplett verschwinden sehen?

Interessant ist, dass 2017 auf dem Ärztetag angekündigt wurde, dass man zunächst die Modell-Projekte in Baden-Württemberg auswerten und wissenschaftlich evaluieren wolle. Bisher liegt nichts vor. Trotzdem soll auf dem nächsten Ärztetag im Mai der Dammbruch in der MBO endlich vollzogen werden. Das zeigt doch, wie wenig ernst man die Werbeargumente tatsächlich nehmen konnte. Und was die Videokonsultationen betrifft? Es gibt keinen Grund, Videokonsultationen bei bekannten Patienten in geeigneter Form nicht durchzuführen. Übrigens sind die Telefonkontakte, die wir immer schon mit unseren Patienten hatten, auch Telemedizin. Aber man muss sich doch nicht einbilden, dass man über Videokonsultationen kostbare Arzt-Zeit in Zeiten von drohendem Ärztemangel einsparen kann. Ganz im Gegenteil. Und natürlich kann man über Skype keine wirklichen Diagnosen stellen, besonders nicht bei fremden Patienten. Es fehlen die meisten ärztlichen Sinne, alle weiteren Diagnosemöglichkeiten und natürlich erhöht sich das juristische Risiko für die Ärzte ganz gewaltig.

Was erstaunlicherweise bei den Werbebotschaften von Herrn Bartmann von der BÄK immer unter den Tisch fällt: Nach der heutigen Rechtslage in Deutschland darf man weder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ohne Arztkontakt ausstellen noch dürfen die Apotheker nach einem kürzlich beschlossenen Gesetz verschreibungspflichtige Medikamente ausgeben, wenn es vorher noch gar keinen persönlichen Arztkontakt gegeben hat. Im Übrigen sind die Krankenkassen, was die Finanzierung von Videosprechstunde und bundeseinheitlichem Medikationsplan betrifft, so geizig gewesen, dass sich das Thema ohne Finanzierung gerade von alleine erledigt hat.

Wird die Freie Ärzteschaft sich mit dem Thema Fernbehandlungserbot auch auf dem Ärztetag befassen? Wie werden Ihre Anträge aussehen?

Der Vorstand der Bundesärztekammer geht mit dem Thema „Fernbehandlung“ für den nächsten Ärztetag genauso wenig demokratisch um wie mit dem umstrittenen Thema „GOÄ neu“. Der Ärztebasis und den Delegierten für den Ärztetag wird einfach nichts mitgeteilt – obwohl der Text für den Vorstandsantrag schon längst vorliegt. Man fürchtet wohl eine kritische Diskussion im Vorfeld. Wir werden uns auf dem Ärztetag dafür einsetzen, dass die Medizin in Deutschland weiter auf dem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt beruht und moderne Kommunikationstechniken in jeder Hinsicht nur als Unterstützung dienen. Dr. Google wird uns nicht ersetzen können.

Quelle: Ärztenachrichtendienst änd 03.04.2018, Interview: Jan Scholz

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