Pressemitteilung vom 06.05.2020

Wie bei der Corona-App: Datenspeicherung in Telematikinfrastruktur freiwillig und dezentral

Was für die Corona-App gelten soll, muss auch für die Telematikinfrastruktur (TI) gelten: Freiwilligkeit und dezentrale Datenspeicherung. Das fordert die Freie Ärzteschaft (FÄ). „Die verpflichtende Speicherung von Gesundheitsdaten in einem zentralen Serversystem ist bei der TI keinesfalls mehr vertretbar, wenn man dieses Konzept bereits bei einer zeitlich begrenzten Corona-App richtigerweise verlässt“, sagte Wolfgang Bartels, Vizevorsitzender des FÄ-Landesverbandes Nordrhein am Mittwoch in Düren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte zunächst eine Corona-App favorisiert, die Kontaktdaten zentral speichert. „Dadurch wären Bewegungsprofile einzelner Bürger nachvollziehbar gewesen, mit dem Risiko, dass mit SARS-CoV-2 infizierte Menschen an einen digitalen Pranger gestellt würden“, erläutert Bartels. Nach breiter Kritik an diesen Plänen sollen die Daten der Corona-App nun dezentral gespeichert werden. Zudem ist vorgesehen, dass die Bürger die App freiwillig nutzen können. „Für Gesundheitsdaten in der TI, die sensibelsten Daten der Menschen überhaupt“, betont der Orthopäde, „ist mindestens der gleiche Schutz gefordert.“

Bislang hat Spahn jedoch anderes vor: Alle Gesundheitsdaten der gesetzlich versicherten Bürger in Deutschland sollen in einem zentral vernetzten System gespeichert werden, auf das etwa Krankenkassen, Forschungseinrichtungen und die etwa zwei Millionen im Gesundheitswesen Beschäftigten zugreifen können. Seit vielen Jahren weist die FÄ auf Fehler und Risiken dieses Systems hin. „Eine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten ist nachweislich anfällig für Datendiebstahl und -missbrauch“, betont Dr. Frieder Haneberg, FÄ-Mitglied und Radiologe in Gummersbach. „Zudem bestehen erhebliche Konflikte mit der Datenschutzgrundverordnung, und noch immer liegt die gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzfolgeabschätzung nicht vor.“ IT-Fachleute und der Chaos Computer Club hätten gezeigt, wie leicht die TI angreifbar sei und wie schnell die Daten ausgelesen werden könnten.

Viele Ärztinnen und Ärzte haben daher aus Datenschutz- und Gewissensgründen ihre Praxen nicht an die TI angeschlossen. Dafür werden sie derzeit mit steigenden Honorarabzügen bestraft. Die Freie Ärzteschaft fordert, diese Sanktionierung von vielen Tausend Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten umgehend zu beenden.

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