Stiftungspapier macht deutlich: Bürgerversicherung gefährdet viele Arztpraxen
Eine Bürgerversicherung nach den Vorstellungen der Friedrich-Ebert-Stiftung würde die Existenz vieler Arztpraxen und Medizinischer Versorgungszentren in Deutschland gefährden. So kommentierte am Mittwoch die Freie Ärzteschaft (FÄ) das jüngst veröffentlichte Positionspapier der Stiftung. „Es stärkt nicht Subsidiarität, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung des Bürgers, sondern favorisiert eine faktische Einheitsversicherung mit einem Pseudowettbewerb zwischen praktisch leistungsidentischen Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich in Essen.
Einerseits moniere die Stiftung mangelnde Wechselmöglichkeiten zwischen GKV und privater Krankenversicherung (PKV), andererseits fordere sie ein Einheitssystem. Konsequent wäre aber, den Wechsel von der GKV zur PKV zu erleichtern und den Bürgern damit mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen, welches System sie bevorzugen, betont Dietrich. Zudem beklagten selbst einige GKV-Kassen und andere Körperschaften nicht zuletzt im Kontext des kommenden Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, dass sich die GKV seit Jahren zu einem immer mehr staatlich gelenkten Gesundheitsystem entwickelt – die Bügerversicherung wäre dann quasi eine staatliche Einheitsversicherung.
„Die Autoren des Positionspapiers weisen auf das Einheitssystem in den Niederlanden hin, aber verschweigen, dass es dort nur eine Grundversorgung gibt und die meisten Niederländer deshalb über eine private Zusatzversicherung verfügen“, erläutert der FÄ-Chef. Das Positionspapier verspreche aber mit der Bürgerversicherung weiter eine Vollversorgung. Dabei finde in der GKV bereits heute Rationierung statt, etwa durch Fallzahlbegrenzungen und Honorarbudgets für niedergelassene Ärzte.
Dietrich macht auch klar, dass die Einführung einer Bürgerversicherung zu Einnahmeausfällen in den Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) führen würde, da die Einnahmen aus der PKV wegfielen. „Die Autoren intendieren schwindende Finanzmittel für die ambulanten Praxen und MVZ. Entlarvend ist der Satz: ‚Ausgeschlossen werden sollte eine vollständige Kompensation etwa in Form einer entsprechenden Anhebung der MGV.‘ Das würde die deutschen Arztpraxen schwer treffen, die im Gegensatz zu den Kliniken keine Co-Finanzierung durch die öffentliche Hand erfahren und bei denen sich die Vergütung in der GKV gegenüber der Honorierung in der PKV viel stärker unterscheidet als bei den Kliniken, die nach dem DRG-System nahezu einheitlich bezahlt werden.“ Hier werde verantwortungslos die kostengünstige, wohnortnahe und stets nach dem Facharztstandard erfolgende Behandlung in den deutschen Arztpraxen zur Disposition gestellt.
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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