Pressemitteilung vom 23. Mai 2023

Ärztetag 2023: Scharfe Kritik an Lauterbachs Gesundheitspolitik

Essen/Hamburg, 23.05.2023 Nicht nur die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert zunehmend die Gesundheitspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik – gerichtet an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.

„Dessen Antworten darauf fielen jedoch aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) und auch vieler anderer Delegierter arg schwach aus“, so das Fazit von Dr. Silke Lüder, FÄ-Vize-Vorsitzende und Delegierte der Ärztekammer Hamburg. Zumal der Minister – selbst seit 20 Jahren maßgeblicher Gestalter der Gesundheitspolitik in punkto Fallpauschalen-Einführung, Telematik-Flop, zentrale Patientenakte und Medizinische Versorgungszentren – sich selbst über die Folgen dieser Politik echauffierte.
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Pressemitteilung vom 9. November 2022

Freie Ärzteschaft zur geplanten Elektronischen Patientenakte (ePA):
„Ist die ärztliche Schweigepflicht für den Gesundheitsminister nur noch ein störendes Auslaufmodell?“

Hamburg/Essen – Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein ePA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte ePA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

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Pressemitteilung vom 23. Mai 2022

Arztpraxen sind nicht die Beta-Tester für ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt

Wenn am 24. Mai der 126. Deutsche Ärztetag (DÄT) in Bremen beginnt, wird sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einer nachgerade frustrierten Ärzteschaft gegenübersehen. Denn nach zwei Jahren Stress und Belastung durch die Coronapandemie soll die Einführung der umstrittenen Telematikinfrastruktur (TI) nun in die heiße Phase gehen. Nach dem Willen des Ministers und des mit der Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beauftragten Unternehmens Gematik sollen mehrere Anwendungen nach langen Verschiebungen ins Rollen kommen: die elektronische Patientenakte (ePA), das elektronische Rezept (eRezept) und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Hinzu kommt der Austausch der Konnektoren in den Arztpraxen und die Anwendung der KIM-Dienste.

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Pressemitteilung vom 18. März 2022

Operation Elektroschrott: Nächste Stufe im Pleitensystem Telematikinfrastruktur ist erreicht

Die Pleiten-Serie in der Telematikinfrastruktur (TI) reißt nicht ab. Einst als Datenautobahn für das Gesundheitswesen gepriesen, steht ein Projekt nach dem anderen im Stau. Nach dem jüngsten Kommunikationschaos zwischen Gesundheitsminister Lauterbach und der mit der Umsetzung der Digitalisierung beauftragten Gematik-GmbH zur Zukunft von elektronischem Rezept und elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung folgt nun die nächste Hiobsbotschaft: Ab Sommer 2022 müssen in Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken alle Konnektoren ausgetauscht werden, deren Sicherheitszertifikate nach fünf Jahren abgelaufen sind. Die Sicherheitszertifikate sind in den SMC-Karten in den Konnektoren meist so verbaut, dass nur der ganze Konnektor ausgetauscht werden kann.

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Pressemitteilung vom 16. März 2022

Wer entscheidet in Berlin? Der Gesundheitsminister oder die IT-Lobby?

Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung öffentlich zurück. Doch die für die Umsetzung zuständige Betreibergesellschaft Gematik erklärt kurz darauf das Gegenteil. Der Rollout von e-Rezept und eAU werde wie geplant weiter gehen.

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