Pressemitteilung vom 28.06.2019

Sicherheitsprobleme erfordern Kurswechsel für die Digitalpolitik im Gesundheitswesen

Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, fordert Gesundheitsminister Jens Spahn auf, das „Digitale Versorgung Gesetz“ zu stoppen (Foto: Georg J. Lopata)

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fühlt sich nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Medi Geno Deutschland und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte, die am Donnerstag in Berlin stattgefunden hat, in ihren Befürchtungen rund um den Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastuktur (TI) bestätigt. „Das, was wir gestern von IT-Fachleuten und Juristen, aber auch aus der ärztlichen Praxis gehört haben, sollte alle politisch Verantwortlichen aufrütteln“, sagte Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Die stellvertretende FÄ-Bundesvorsitzende und Hamburger Allgemeinmedizinerin fordert vor allem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, hier die Reißleine zu ziehen.

Die gemeinsame Pressemitteilung mit ausführlichen Informationen der Verbände finden Sie hier.

„Die Ärzteschaft unterstützt sowohl die Digitalisierung als auch die moderne Kommunikation“, sagt Lüder, „aber eben nur, wenn die Kommunikation der Gesundheitsdaten dezentral erfolgt und sicher ist.“ Es sei an der Zeit, Konsequenzen aus den bisherigen Pannen bei der Telematik-Infrastruktur zu ziehen. „Alles andere wollen und werden wir Ärzte nicht verantworten.“ Obwohl zahlreiche Experten seit Monaten vor den Gefahren durch grobe Sicherheitsmängel bei der TI und sinkende Sicherheitsstandards warnen, setzt der Gesetzgeber seinen Kurs fort und investiert weitere Milliarden Euro in veraltete und unsichere Technik. „Damit muss endlich Schluss sein.“ Lüder befürwortet ein Moratorium für die gesamte Planung der Telematik im Gesundheitswesen, um die Weichen neu zu stellen. Jens Spahn fordert die FÄ-Vize auf, sein aktuelles Gesetzesvorhaben, das Digitale Versorgung Gesetz (DVG), zu stoppen.

„Die Schilderungen der Fachleute und die Diskussion bei der Pressekonferenz haben uns einmal mehr vor Augen geführt, dass unsere seit Langem geäußerten Befürchtungen rund um den Datenschutz traurige Realität sind“, sagt Lüder. Teilweise werden augenscheinlich sogar Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen, die offenbar selbst nicht verstehen, wie die Systeme funktionieren, mit dem Anschluss der Arztpraxen an die TI beauftragt. Ärzte und Psychotherapeuten, die auf deren Arbeit vertrauen, „weil wir ja selbst nun mal keine Informatiker sind“, erleben hundertfache Systemabstürze. Und die Kosten laufen auch für die Arztpraxen aus dem Ruder. „Ganz zu schweigen von der juristischen Haftung, wenn etwas schiefgeht und Patientendaten gehackt werden“, so Lüder. „Dabei sind wir laut Strafgesetzbuch dazu verpflichtet, die ärztliche Schweigepflicht einzuhalten und aufgrund der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet, die Vorgaben zu erfüllen.“ Wie aber soll das gehen, wenn die Gematik trotz Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten keine Datenschutzfolgeabschätzung für die Telematik-Infrastruktur vornimmt, die dringend geboten ist?  

Lüder beklagt auch den Ton, der seitens des Gesetzgebers mit dem DVG gegenüber den Ärzten angeschlagen wird. Den habe es in dieser Form bisher nicht gegeben. Das Wording des geplanten Gesetzes sei eine Missachtung der ärztlichen Freiberuflichkeit. „An vielen Stellen ist allein von Zwang und Sanktionen die Rede, der Druck auf die Ärzteschaft wird noch einmal erhöht“, beklagt Lüder. Es gebe kaum noch Freiwilligkeit für die Praxen und damit „auch kein Recht, über eigene Arbeitsergebnisse wie die gesamte ärztliche Dokumentation zu verfügen. Stattdessen sollen wir gezwungen werden, alles in einer zentralen und nicht kontrollierten e-Akte zur Verfügung zu stellen.“

Und: „Nur weil die Ärzte sich bisher nicht zu großen Protesten auf der Straße einfinden, heißt das nicht, dass sie ihren Unmut ob der politischen Drangsalierung nicht zum Ausdruck bringen“, argumentiert Lüder. Im Gegenteil: Nach wie vor ist der Prozentsatz jener Ärzte hoch, die sich dem zwanghaften Anschluss ihrer Praxen an die TI verweigern – „und zwar ganz egal, welche Honorarabzüge Herr Spahn androht.“ Solange die Daten nicht  überprüfbar sicher und Ärzte wie Psychotherapeuten in der Haftung sind, „sollten wir eher den Rat der IT-Experten befolgen, die uns auch heute empfohlen haben, den Stecker zu ziehen.“ Lüder warnt den Gesetzgeber davor, durch immer schärfere Sanktionen Ärzte in die innere Emigration zu treiben. „Wenn das so weiter geht, erwägen ältere Kollegen ein vorzeitiges Aufgeben ihrer Praxistätigkeit. Und junge Kollegen sind von der eigenen Niederlassung desillusioniert. Weder das eine noch das andere kann man wollen, denn beides würde den Ärztemangel weiter verschärfen.“  

Pressekontakt: presse@freie-aerzteschaft.de

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