Pressemitteilung vom 23. Juni 2023
Freie Ärzteschaft zum Digitalgesetz: Lauterbach präsentiert der Öffentlichkeit digitale Luftschlösser
Essen/ Hamburg Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der vom Bundesgesundheitsministerium organisierten Health Data Conference konkretisierte Minister Karl Lauterbach kürzlich seine Pläne für ein „modernstes Digitalsystem“ Europas, das er hierzulande aufbauen möchte – und seitdem mehren sich Kritik und Zweifel an deren Umsetzbarkeit und auch am Minister selbst. Auch die Freie Ärzteschaft zeigt sich fassungslos; nicht zuletzt aufgrund der angekündigten Honorierung von 10 Euro für die Erstbefüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) und den Plänen, die Telemedizin beliebig auszuweiten.
Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Das sind digitale Luftschlösser, die uns ein Gesundheitsminister präsentiert, der offenbar im ,Wolkenkuckucksheim‘ sitzt und den Bezug zum ärztlichen Alltag und zu den Sorgen und Nöten der Patientinnen und Patienten längst verloren hat!“
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Pressemitteilung vom 23. Mai 2023
Ärztetag 2023: Scharfe Kritik an Lauterbachs Gesundheitspolitik
Essen/Hamburg, 23.05.2023 Nicht nur die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert zunehmend die Gesundheitspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik – gerichtet an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.
„Dessen Antworten darauf fielen jedoch aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) und auch vieler anderer Delegierter arg schwach aus“, so das Fazit von Dr. Silke Lüder, FÄ-Vize-Vorsitzende und Delegierte der Ärztekammer Hamburg. Zumal der Minister – selbst seit 20 Jahren maßgeblicher Gestalter der Gesundheitspolitik in punkto Fallpauschalen-Einführung, Telematik-Flop, zentrale Patientenakte und Medizinische Versorgungszentren – sich selbst über die Folgen dieser Politik echauffierte.
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Pressemitteilung vom 19. Mai 2023
Ärztetag 2023: Unterfinanzierung und Gängelung bedrohen unsere Medizin!
Essen, 19.05.2023 – Auf dem Deutschen Ärztetag 2023 wies der Verfassungsrechtler Peter Müller nachdrücklich auf die Bedeutung der ärztlichen Freiberuflichkeit und die Gemeinwohlbindung freier Berufe hin – ein Thema, das auch der Freien Ärzteschaft (FÄ) unter den Nägeln brennt. Deren Delegierte betonten im Rahmen der anschließenden Debatte die Probleme besonders im Bereich der Kassenmedizin, die für mehr als 70 Millionen Bürger von elementarer Bedeutung sei.
Besonders wichtig seien die von Müller erwähnten Aspekte fachlicher Unabhängigkeit und einer gesicherten Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient, betonte Wieland Dietrich, 1. Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) auf dem Ärztetag. „Darüber hinaus muss es selbstständigen Ärztinnen und Ärzte natürlich möglich sein, ärztliche Leistungen in gebotener Qualität erbringen zu können – dazu sind sie nach dem Patientenrechtegesetz auch verpflichtet.“ Aber das Vertragsarztwesen kranke inzwischen erheblich daran, eine gute Behandlungsqualität zu ermöglichen.
Pressemitteilung vom 15. Mai 2023
Ärztetag 2023: Freiheit und Verantwortung der ärztlichen Profession verteidigen!
Essen/Hamburg – Auf dem ab 16. Mai in Essen stattfindenden Deutschen Ärztetag 2023 stehen wichtige gesundheitspolitische Themen auf der Tagesordnung, unter anderem die geplante Digitalisierung mitsamt einer elektronischen Patientenakte (ePA) sowie geplante Veränderungen im Bereich der Kliniken und Notdienste. Ein weiteres großes Thema: „Freiheit und Verantwortung der ärztlichen Profession“.
„Was genau bedeutet ‚Freiheit und Verantwortung‘ angesichts eines Gesundheitsministeriums, das sich vor allem auf die Förderung von Klinikkonzernen und die Interessen der Medizin-, Pharma- und IT-Industrie fokussiert“, fragt Allgemeinärztin Dr. Silke Lüder als Vize-Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ).
Die von Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach geplanten revolutionären Neuerungen und Veränderungen brächten laut Lüder eine völlige Umwälzung des deutschen Gesundheitswesens, und zwar gleich in mehreren Bereichen. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 26. April 2023
Freie Ärzteschaft: Reizthemen auf dem Ärztetag 2023: Gebührenordnung und Honorarfragen zur ambulanten Medizin
Essen/Hamburg – Aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) gibt es auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag Mitte Mai in Essen vor allem zwei Themen mit besonderer Brisanz: die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) sowie die GKV-Honorarfrage.
„Auch wenn die Bundesärztekammer nach dem Scheitern einer neuen GOÄ der Meinung ist, die ärztliche Gebührenordnung sei derzeit kein wichtiges Thema, sehen das viele Ärztinnen und Ärzte ganz anders“, erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ). „Es ist positiv, dass die Bundesärztekammer den Ärzten Handreichungen zum Ansatz höherer Steigerungsfaktoren nach der GOÄ sowie zu besonderen Honorarvereinbarungen gegeben hat – allerdings ist eine wesentlich offensivere und breitere Positionierung erforderlich“, ergänzt Dietrich.
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Pressemitteilung vom 19. April 2023
Freie Ärzteschaft: Minister Lauterbach plant den völligen Paradigmenwechsel bei der Digitalpolitik
Hamburg/ Essen – Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant neue Gesetze: Ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die bislang freiwillige Entscheidung der gesetzlich Versicherten für das Anlegen einer zentralen und von der Krankenkasse verwalteten elektronischen Patientenakte (EPA) nach einer informierten Entscheidung abschaffen. Als Ersatz in der Diskussion: eine per Gesetz automatisierte angelegte Akte ohne vorherige Einwilligung ab Geburt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese Vorhaben deutlich.
Pressemitteilung vom 6. März 2023
Freie Ärzteschaft: Persönlichste Medizindaten künftig ohne Schutz?
Hamburg/ Essen – Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigte dieser Tage einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Medizindaten an: Statt wie bisher unter der ärztlichen Schweigepflicht stehend, sollen künftig die Krankheitsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ab deren Geburt automatisiert und verpflichtend aus den Praxen heraus in zentralen Datensammlungen gespeichert werden. Um dann künftig dort auf Anfrage jedem, der den Anspruch erhebt, „etwas mit Medizin zu tun zu haben“ für Auswertungen in Deutschland und im von der EU-Kommission geplanten „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ EHDS zur Verfügung zu stehen. Unabhängig davon, ob es um Pharmaforschung, Gesundheitspolitik oder Gesundheitswirtschaft geht. Ein staatliches Forschungsdatenzentrum soll über die Freigabe entscheiden. Ziel der EU-Kommission ist zugleich, dass diese Krankheitsdaten künftig auch europaweit angefordert und ausgewertet werden können, im Falle der sogenannten „Forschungsinteressen“ ohne jede Möglichkeit des betroffenen Patienten, zu widersprechen.
Pressemitteilung vom 10. Februar 2023
Ärztliche Behandlungen werden zunehmend privat in Anspruch genommen – mehr Zeit und höhere Zufriedenheit bei Ärzten und Patienten
Essen – „Immer mehr Ärzte bieten ihren Patienten Privat- und Selbstzahlersprechstunden an. Dies hat aktuell eine Umfrage des Ärztenachrichtendienstes (ÄND) bestätigt“, konstatiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ).
Der Grund seien eindeutig die zunehmend prekären Bedingungen in der Kassenmedizin bei zahlreichen Arztgruppen.
2-Minutenmedizin auf Kasse genügt nicht mehr
„Die 2-Minutenmedizin auf Kasse genügt Ärztinnen, Ärzte und auch vielen Patienten immer weniger. Außerdem sind mehr und mehr diagnostische oder therapeutische Maßnahmen nicht mehr kostendeckend „auf Kasse“ möglich, wie zuletzt bei HNO-ärztlichen Operationen. Oder die vertragsärztlichen Regularien entsprechen nicht den tatsächlichen Behandlungsbedarfen, wie bei manchen Laboruntersuchungen, politisch festgelegten Vorsorgeintervallen oder anderen Leistungsausschlüssen“, ergänzt Dietrich. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 4. Januar 2023
Freie Ärzteschaft:
Arzttermine werden in diesem Jahr knapper – und Behandlungen in vielen Fällen teurer
Essen – „Das Thema Wartezeiten auf Arzttermine vor allem bei Kinderärzten ist derzeit ein brisantes Thema – doch auch in vielen anderen Facharztbereichen werden in diesem Jahr die Wartezeiten in den Arztpraxen zunehmen“, prognostiziert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ).
Fortschreitende Unterfinanzierung der ambulanten Medizin
Grund sei die Abschaffung der Neupatientenregelung zu Beginn 2023, die Gesundheitsminister Lauterbach verantworte. Dieser Wegfall führe zu deutlichen Honorarverlusten bei vielen Arztgruppen. „Die erheblichen Kostensteigerungen bei den Ärzten in den Jahren 2022 und 2023 werden ohnehin nicht annähernd gegenfinanziert, was zur Ausdünnung von Terminen und des Leistungsspektrums der Praxen führen wird“, erläutert Dietrich weiter. Die fortschreitende Unterfinanzierung von Leistungen führe bedauerlicherweise auch dazu, dass Stellen für Mitarbeiter in den Praxen zunehmend nicht neu besetzt oder gar abgebaut werden – auch dies werde unvermeidbar zu weniger Leistungen und längeren Wartezeiten führen. Weiterlesen
Newsletter vom 16. Dezember 2022
Bericht vom Kongress Freier Ärzte 2022 in Berlin, Teil 2
Von Wieland Dietrich, Vorsitzender der FÄ
Eine neue GOÄ ist unrealistisch – und sie würde kaum Honorarsteigerungen bringen
In meiner Einleitung habe ich auf die skandalöse Stagnation der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) seit 1996 hingewiesen. Inzwischen liegen die Honorare nach der GOÄ oftmals unterhalb der Honorare der in diesem Jahr um rund 30% aufgewerteten Gebührenordnung der Tierärzte. Die Bundesärztekammer vertritt weiter das Konzept einer GOÄneu, deren Umsetzung in dieser Legislaturperiode unter Karl Lauterbach allerdings weiter ganz unrealistisch erscheint. Auch die privaten Krankenversicherungen haben entgegen den Bekundungen der BÄK naturgemäß kein Interesse an jedweden Honorarsteigerungen der Ärzte. Wie unter dieser Prämisse tatsächlich eine überfällige Honorarsteigerung durch die GOÄneu erzielt werden soll, ist nicht erkennbar!
Newsletter vom 14. Dezember 2022
Bericht vom Kongress Freier Ärzte 2022 in Berlin, Teil 1
Seit 2013 findet der Jahreskongress der Freien Ärzteschaft mittlerweile schon in Berlin im großen Saal der Katholischen Akademie, Hotel Aquino statt. Auch in diesem Jahr wieder unter der hervorragenden Moderation von Jan Scholz (änd) ein Highlight der kritischen Berufspolitik mit Referenten, die in vielerlei Hinsicht die Fehler der Gesundheits- und Digitalpolitik beleuchteten.
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022
Freie Ärzteschaft:
Lauterbachs „Revolution“
ist in vielerlei Hinsicht ohne Substanz
Hamburg/Essen – Seit Jahren ist klar: Das 2002 eingeführte Fallpauschalen-System für die Kliniken hat die Medizin verschlechtert. Nun holt Minister Lauterbach zur vermeintlich großen Reform aus, mit der alles besser werden soll.
„Wir fragen uns allerdings“, so Wieland Dietrich, Hautarzt und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft heute in Essen, „wieso der Minister auf einem Augen blind ist, denn: Wieso vergisst er die ambulante Medizin in den Arztpraxen? Und auch sein Gesetzentwurf zur Klinikfinanzierung wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt!“
Pressemitteilung vom 9. November 2022
Freie Ärzteschaft zur geplanten Elektronischen Patientenakte (ePA):
„Ist die ärztliche Schweigepflicht für den Gesundheitsminister nur noch ein störendes Auslaufmodell?“
Hamburg/Essen – Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein ePA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte ePA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.
Pressemitteilung vom 21. Oktober 2022
Statt Schwächung der ambulanten Arztpraxen durch Lauterbachs Spargesetz: 300 Mio Euro – „Sofortgewinn“ für Krankenkassen durch Verzicht auf den Austausch von Praxis-Routern
Experten beweisen: ein Verzicht auf den Hardware-Tausch ist möglich
Essen/Hamburg (ots) – Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten Medizin geben. Statt die Arztpraxen in ihrer wirtschaftlichen Grundlage maximal zu schwächen hätte Lauterbach 400 Millionen Euro sinnvoll an anderer Stelle generieren können: „Lauterbach muss nun endlich den geplanten Austausch der Konnektoren in Arzt- und Psychotherapiepraxen, Apotheken und Kliniken stoppen!“, fordert Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) und niedergelassene Allgemeinärztin in Hamburg. Nachdem unabhängige Computerexperten kürzlich zweifelsfrei bewiesen haben, dass auch ein Aktualisieren der Software möglich wäre, sei das Festhalten an den Austauschplänen sinnlose Geldvernichtung. „Die 300 bis 400 Millionen Euro, die das Austauschen der Geräte laut Schätzungen die Krankenkassen kosten wird, sollten für gute Medizin und eine bessere Versorgung von Patienten in den Arztpraxen ausgegeben werden – und nicht für zusätzlichen Elektroschrott!“ Weiterlesen
Pressemitteilung vom 22. August 2022
„Diese Gesundheitspolitik schadet Ihrer Gesundheit!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, dass alles Geld, welches nach dem „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ seit 2020 zur Verbesserung der Akutversorgung von Notfall- und Neupatienten in den Arztpraxen investiert worden ist, den Arztpraxen wieder entzogen werden soll. Dabei hatte Lauterbach selbst als Teil der großen Koalition diese Investition dem damaligen Gesundheitsminister Spahn vorgeschlagen. Die Praxisarbeitszeiten wurden seinerzeit per Gesetz um 25 Prozent heraufgesetzt, die zusätzlichen Arbeitsleistungen extra bezahlt , die Patienten bekamen schnellere Termine. Nun also eine Rolle rückwärts, die einer Zechprellerei ähnelt. Denn die zusätzlichen Leistungen der Arztpraxen durch zusätzliche Sprechstundenzeiten sollen weiter verpflichtend bleiben, werden aber einfach nicht mehr bezahlt. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 30. Mai 2022
Deutscher Ärztetag fordert Stopp des Roll-outs von e-Rezept und e-AU, Beschränkung von Investoren-MVZs und setzt sich für einen Gebühren-Ausgleich bei der GOÄ ein
Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 hat ein klares Signal an Bundesminister Lauterbach in der Telematik-Frage gesendet. In vielen Beschlüssen fordert er Ministerium und Gematik auf, die Serien von Pleiten, Pech und Pannen zu beenden und die kommenden Anwendungen e-Rezept und e-Au erst einzuführen, wenn es aussagekräftige, erfolgreich abgeschlossene Feldtests gäbe. „Der Minister selbst hat zugegeben, dass e-Rezept und e-Au in der vorliegenden Form keinen Fortschritt darstellen“, so Dr. Silke Lüder auf dem Ärztetag in Bremen. Aber statt jetzt die Reißleine zu ziehen, lässt er seine Unterbehörde Gematik einfach weiter machen, zum Schaden von Praxen und Patienten, so Lüder. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 23. Mai 2022
Arztpraxen sind nicht die Beta-Tester für ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt
Wenn am 24. Mai der 126. Deutsche Ärztetag (DÄT) in Bremen beginnt, wird sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einer nachgerade frustrierten Ärzteschaft gegenübersehen. Denn nach zwei Jahren Stress und Belastung durch die Coronapandemie soll die Einführung der umstrittenen Telematikinfrastruktur (TI) nun in die heiße Phase gehen. Nach dem Willen des Ministers und des mit der Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen beauftragten Unternehmens Gematik sollen mehrere Anwendungen nach langen Verschiebungen ins Rollen kommen: die elektronische Patientenakte (ePA), das elektronische Rezept (eRezept) und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Hinzu kommt der Austausch der Konnektoren in den Arztpraxen und die Anwendung der KIM-Dienste.