Pressemitteilung vom 18. Dezember 2023
Freie Ärzteschaft: Neue Digitalgesetze – Big Tech und Big Pharma auf dem Vormarsch
Neue Gesetze zerstören Schweigepflicht, Datenschutz und Vertrauen
Letzte Woche wurden im Deutschen Bundestag das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Die Krankheitsdaten der Bürger sollen ab 2025 nicht mehr wie bisher im Vertrauensraum zwischen Ärzten und Patienten bleiben und für die gemeinsame Behandlung regelhaft zwischen Behandlern ausgetauscht werden, sondern möglichst automatisiert in der Cloud großer Firmen gespeichert und zu allen möglichen Zwecken an Dritte zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 9. November 2023
Freie Ärzteschaft fordert: Kein Zugriff auf sensible Patientenakten für Big Tech und Kassen!
„Juristische Fallstricke der elektronischen Patientenakte – ein Update“; zu diesem Thema referierte der Bonner Medizinrechtsanwalt Dirk Wachendorf auf einem öffentlichen Vortrag mit anschließender Diskussion im Vorwege der jährlichen Mitgliederversammlung der Freien Ärzteschaft (FÄ) am 4. November in Düsseldorf. Er untermauerte damit eine der Kernforderungen der FÄ, kommerziellen Unternehmen und Krankenkassen keinen Zugriff auf sensible Patientenakten zu gewähren.
„Minister Lauterbach plant mit diversen Gesetzen (Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz) einen völligen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen. Im Gegensatz zu der bisherigen Zustimmungslösung soll für die geplante elektronische Patientenakte (ePA) eine Widerspruchslösung greifen. Das heißt: Von jedem, der nicht aktiv widerspricht, werden die Krankheitsdaten zentral in der Cloud gespeichert. Weiterlesen
Pressemitteilung vom 19. April 2023
Freie Ärzteschaft: Minister Lauterbach plant den völligen Paradigmenwechsel bei der Digitalpolitik
Hamburg/ Essen – Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant neue Gesetze: Ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die bislang freiwillige Entscheidung der gesetzlich Versicherten für das Anlegen einer zentralen und von der Krankenkasse verwalteten elektronischen Patientenakte (EPA) nach einer informierten Entscheidung abschaffen. Als Ersatz in der Diskussion: eine per Gesetz automatisierte angelegte Akte ohne vorherige Einwilligung ab Geburt. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert diese Vorhaben deutlich.
Pressemitteilung vom 6. März 2023
Freie Ärzteschaft: Persönlichste Medizindaten künftig ohne Schutz?
Hamburg/ Essen – Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigte dieser Tage einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Medizindaten an: Statt wie bisher unter der ärztlichen Schweigepflicht stehend, sollen künftig die Krankheitsdaten aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ab deren Geburt automatisiert und verpflichtend aus den Praxen heraus in zentralen Datensammlungen gespeichert werden. Um dann künftig dort auf Anfrage jedem, der den Anspruch erhebt, „etwas mit Medizin zu tun zu haben“ für Auswertungen in Deutschland und im von der EU-Kommission geplanten „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ EHDS zur Verfügung zu stehen. Unabhängig davon, ob es um Pharmaforschung, Gesundheitspolitik oder Gesundheitswirtschaft geht. Ein staatliches Forschungsdatenzentrum soll über die Freigabe entscheiden. Ziel der EU-Kommission ist zugleich, dass diese Krankheitsdaten künftig auch europaweit angefordert und ausgewertet werden können, im Falle der sogenannten „Forschungsinteressen“ ohne jede Möglichkeit des betroffenen Patienten, zu widersprechen.
Newsletter vom 14. Dezember 2022
Bericht vom Kongress Freier Ärzte 2022 in Berlin, Teil 1
Seit 2013 findet der Jahreskongress der Freien Ärzteschaft mittlerweile schon in Berlin im großen Saal der Katholischen Akademie, Hotel Aquino statt. Auch in diesem Jahr wieder unter der hervorragenden Moderation von Jan Scholz (änd) ein Highlight der kritischen Berufspolitik mit Referenten, die in vielerlei Hinsicht die Fehler der Gesundheits- und Digitalpolitik beleuchteten.
Pressemitteilung vom 1. März 2022
Verantwortungsloses Ping-Pong Spiel zu Lasten von Ärzten und Patienten in der Telematik-Infrastruktur
Erneut haben Datensicherheitsexperten laut einer Veröffentlichung der Computerzeitung „c’t“ einen eklatanten Verstoß gegen den Patientendatenschutz aufgedeckt. Die Verbindungsgeräte, die Arztpraxen, Apotheken und Kliniken an die Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen anschließen, die sogenannten Konnektoren, speichern entgegen aller Versprechungen auch patientensensible Daten. „Dieser Verstoß ist nicht hinnehmbar“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft. „Denn man könnte auf diesem Weg feststellen, wann Frau X bei welchem Psychiater gewesen ist, oder wann sich der Prominente Y hilfesuchend an das nächste AIDS-Zentrum gewandt hat. Das darf so nicht sein.“