Deutscher Ärztetag 2016

Regresse, eGK, Honorar: Noch mehr Beschlüsse auf FÄ-Initiative

FÄ-Chef Dietrich und Christa Bartels
FÄ-Chef Wieland Dietrich und Christa Bartels

Auf dem Deutschen Ärztetag vergangene Woche in Hamburg haben die Delegierten über Interessenkonflikte von GOÄ-Verhandlern, die Telematikinfrastruktur, Arzneimittelregeresse, Honorare und viele andere für niedergelassene Ärzte relevante Themen diskutiert und entschieden. Dabei hat die Freie Ärzteschaft (FÄ) mit ihren Anträgen und Redebeiträgen die Delegierten von ihren Positionen überzeugt und somit für wichtige Beschlüsse gesorgt.

Das hat der Deutsche Ärztetag entschieden (Nummern der Anträge in Klammern, die Anträge im Wortlaut hier zum Download):


Interessenkonflikte vermeiden und Posten aufgeben (IV – 68)

Mitglieder des Vorstands der Bundesärztekammer und wichtiger Kommissionen, zum Beispiel der GOÄ-Kommission, sollen keine Funktionen in Gremien privater Krankenversicherungen innehaben. Diese Positionen sind zu verlassen.

Vorstände der Freien Ärzteschaft (v. l.): Dr. Axel Brunngraber, Wieland Dietrich, Dr. Silke Lüder, Wolfgang Bartels, Dr. Susanne Blessing, Dr. Heinz-Jürgen Hübner, Christa Bartels
Vorstände der Freien Ärzteschaft (v. l.): Dr. Axel Brunngraber, Wieland Dietrich, Dr. Silke Lüder, Wolfgang Bartels, Dr. Susanne Blessing, Dr. Heinz-Jürgen Hübner, Christa Bartels

Milliardenausgaben für elektronische Gesundheitskarte beenden (IV – 96)
Das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, für einen sachgerechten Einsatz der Versichertengelder zu sorgen und kurzfristig eine neue Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag zu geben. Unnötige Milliardenausgaben für dieses Großprojekt müssen beendet werden. Die Beitragsgelder der Versicherten gehören in die medizinische Behandlung.

Zentrale Vernetzung im Gesundheitswesen risikobehaftet (IV – 97)
Die Ärzteschaft fordert, dass bei IT-Anwendungen ärztlicher Behandlungseinrichtungen die Sicherheit der Patienten, ihrer Behandlung und Daten oberste Priorität haben muss. Bei jeder IT-Anwendung sind Nutzen und Risiken abzuwägen. Unkritisch etablierte, unsichere oder erzwungene IT-Anwendungen lehnt der Ärztetag ab.

Für sichere digitale Identität sorgen (IV – 98)
Das Bundesministerium für Gesundheit ist aufgefordert, zusammen mit dem Bundesversicherungsamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz für die Realisierung einer sicheren Identitätsprüfung bei der Ausgabe der nächsten Generation elektronischer Gesundheitskarten zu sorgen.

Dr. Susanne Blessing ist Vorsitzende des FÄ-Landesverbands Baden-Württemberg
Dr. Susanne Blessing ist Vorsitzende des FÄ-Landesverbands Baden-Württemberg

Ärztliche Unabhängigkeit durch angemessene Honorierung gewährleisten (I – 36)
Die Tätigkeit freiberuflicher, selbstständiger Ärzte muss grundsätzlich bei der Behandlung aller Patienten unabhängig vom Versicherungsstatus existenzsichernd möglich sein.

PKV-Abschlusskosten senken (I – 37)
Die Abschlussprovisionen der Privaten Krankenversicherung sollen deutlich gesenkt werden. Auch sind die Kosten für Verwaltung und Leistungsmanagement auf den Prüfstand zu stellen. Stattdessen muss ein größtmöglicher Anteil des Beitragsvolumens der Versicherten für medizinische Zwecke verwendet werden.

Vorstand Dr. Heinz-Jürgen Hübner aus Westfalen-Lippe
Vorstand Dr. Heinz-Jürgen Hübner aus Westfalen-Lippe

Erfolgsabhängige Bonuszahlungen beeinträchtigen ärztliche Entscheidungen (IV – 03a und 03b)
Ergänzend zum Antrag des BÄK-Vorstandes hat der Ärztetag beschlossen, dass vorrangig an ökonomischen Kriterien orientierte Bonuszahlungen nicht nur leitende Krankenhausärzte in das Spannungsfeld zwischen Medizin und Ökonomie drängen, sondern auch nichtleitende, angestellte Ärzte in Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren. Auf Bonusversprechungen oder Sanktionen, die zur Modifikation von Diagnosen und Therapien, des Einweisungs- oder Überweisungsverhaltens oder zum Upcoding bei Kodierung und Abrechnung dienen, müsse grundsätzlich verzichtet werden.

Arzneimittelregresse abschaffen (II – 01b)
Auf Antrag des BÄK-Vorstands hat sich der Ärztetag für eine qualitativ hochwertige und kosteneffiziente Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln ausgesprochen. Ergänzend dazu hat die Ärzteschaft die Übernahme des Preisbildungsrisikos, etwa in Form der Gefahr von Regressforderungen durch die Kostenträger, abgelehnt.

Als Mitglied der KBV-Vertreterversammlung hat FÄ-Vizevorsitzender Dr. Axel Brunngraber bereits an vorbereitenden Beschlüssen mitgewirkt
Als Mitglied der KBV-Vertreterversammlung hat FÄ-Vize Dr. Axel Brunngraber bereits an vorbereitenden Beschlüssen mitgewirkt

Beschluss der KBV-Vertreterversammlung vor dem Deutschen Ärztetag (TOP 2, Antrag 1)
Bereits am Montag vor Beginn des Deutschen Ärztetags hat die Freie Ärzteschaft bei der KBV-Vertreterversammlung einen Beschluss zum Versichtertenstammdatenmanagement (VSDM) miterwirkt. Die KBV-Vertreterversammlung lehnt die zum 01.07.2016 gesetzlich angesetzte Einführung des VSDM in den Arztpraxen als nicht-ärztliche Aufgabe ab, ebenso die in diesem Zusammenhang vorgesehenen finanziellen Sanktionen gegen die Organe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Der Deutsche Ärztetag hat die Ablehnung der Sanktionen mit Nachdruck in einem eigenen Beschluss bestätigt.

02.06.2016
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